Hongkong-Aktivist Nathan Law: Habe Asyl in Grossbritannien beantragt

Er sei damit der erste Ex-Parlamentarier der ehemaligen britischen Kronkolonie, der sich für ein Leben im Exil entschieden habe. Dies schrieb Law in einem Gastbeitrag für den «Guardian» am Montag.

Law war bereits im Sommer nach Grossbritannien ausgereist. Im Zusammenhang mit dem Kampf um Menschen- und Freiheitsrechte in Hongkong steht ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz. China hatte dies Ende Juni verabschiedet.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seine Wahl sei auf Grossbritannien gefallen, weil er in Europa auf die von China ausgehende Gefahr aufmerksam machen wolle. In Amerika herrsche inzwischen über die Parteigrenzen hinweg ein Konsens darüber. In Europa hingegen sähen viele in China noch immer einen potenziellen strategischen Partner.

Doch das sei eine «Fantasie», so der Aktivist. Wer Menschenrechtsverletzungen in China anprangere, werde zum Schweigen gebracht. Religiöse Gruppen werden unterdrückt und Hongkonger Unternehmen die die Demokratiebewegung unterstützen würden bestraft, so Law.