Schärferer Datenschutz: Internetriesen drohen mit Abzug aus Hongkong
Mehrere Internetriesen betrachten die mögliche Verschärfung des Datenschutzgesetzes in Hongkong mit grosser Sorge. Und drohen mit dem Abzug.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Hongkonger Parlament könnte noch im Juli ein verschärftes Datenschutzgesetz annehmen.
Eine Vereinigung von Firmen wie Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug der Internet-Riesen und ihrer Dienste aus Hongkong. Dies, falls der Datenschutzes wie geplant verschärft wird.
Die Asia Internet Coalition (AIC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig. Das geht aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervor. Er war am Dienstag auf der AIC-Webseite zu finden.
Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen «Doxxing» vorgehen will. Das ist eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden.
Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden.
Kritiker: Definition von «Doxxing» fehlt
Das Gesetzesvorhaben sei zu weit gefasst, sodass freie Meinungsäusserung gefährdet werde, heisst es in dem Brief. Auch sei es «unangemessen und unnötig», lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Dies, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen.
«Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten.»
Die Industrievereinigung teilte die «ernste Sorge» über «Doxxing». Sie betonte aber, dass Gesetze dagegen «auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit aufgebaut sein müssen».
In dem Gesetzesvorhaben fehle eine Definition von «Doxxing», was eine «problematische Zweideutigkeit» schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff «übermässig breit interpretiert» werde.
Behörden gehen zunehmend gegen Demokratiebewegung vor
Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Einschränkungen der politischen Freiheiten in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die chinesische Führung hatte vor einem Jahr schon ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen.
Dieses richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.
Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter. Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Doch würden sich die Sorgen mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der Sender RTHK. Aus Sicht von Kritikern zielt das Sicherheitsgesetz klar auf die Opposition.
