Hongkong: Lange Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten
In Hongkong wurden 45 Demokratieaktivisten in einem Grossprozess zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von vier bis zu zehn Jahren Gefängnis.
In Hongkongs bisher grösstem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Juraprofessor Benny Tai traf mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe.
Laut «Stern» wurden ausser Tai auch die prodemokratischen Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu, Ben Chung und der australische Staatsbürger Gordon Ng als Organisatoren identifiziert. Sie erhielten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und drei Monaten.
Die übrigen 40 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen ab vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Ursprünglich waren 47 Demokratieaktivisten angeklagt, zwei wurden im Mai freigesprochen.
Hintergründe des Prozesses in Hongkong
Der Prozess basiert auf dem von Peking erlassenen «Gesetz zur nationalen Sicherheit». Dieses wurde nach den prodemokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 eingeführt.
«Der Spiegel» berichtet: Das international kritisierte Gesetz ermögliche den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten. Nach ihrer Auffassung würde diese die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Den Aktivisten wurde vorgeworfen, vor der später abgesagten Wahl für den Legislativrat 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Sie waren der «Verschwörung zum Umsturz» angeklagt.
Internationale Reaktionen
Australien zeigte sich laut «Stern» «sehr besorgt» über die Verurteilungen. Die australische Aussenministerin Penny Wong wiederholte ihre «starken Einwände» gegen die «anhaltende breite Anwendung» des nationalen Sicherheitsgesetzes.
Eine Sprecherin des US-Konsulats in Hongkong erklärte, dass die USA die Strafen «aufs Schärfste verurteilen». Die Angeklagten seien «aggressiv» juristisch verfolgt und «inhaftiert» worden, «weil sie sich friedlich an normalen politischen Aktivitäten beteiligt haben».
Situation in Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes 2020 gehen die Behörden massiv gegen prodemokratische Aktivisten vor.
«Tagesschau» berichtet, dass der Prozess von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen.
Unter den Wartenden waren auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern. Die Polizei riegelte das Gebiet um das Gebäude weiträumig ab.
