Taiwan rechnet mit mehr militärischem Druck aus China
Ende Mai soll Lai Ching-te sein Amt als Präsident Taiwans antreten. Unter anderem deshalb rechnet der Inselstaat mit erhöhtem Druck von China.
Taiwans Regierung rechnet damit, dass China für sein Ziel, die Insel mit dem Festland zu vereinigen, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte. Allerdings gebe es nach einer Analyse der militärischen Bewegungen beispielsweise keine Anzeichen eines bevorstehenden militärischen Konflikts in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstrasse).
China «will Angst schüren»
Das sagte der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen, am Montag im Legislativ-Yuan, dem Parlament in Taipeh. Um die für den 20. Mai geplante Amtseinführung von Lai Ching-te als neuen Präsidenten der Inselrepublik sei es aber «wahrscheinlich», dass Peking seine militärische Einschüchterung, wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen, politische Drohungen und Manipulation von Information verstärke.
China wolle damit für Spaltung unter den mehr als 23 Millionen Einwohnern Taiwans sorgen und die Angst vor einem Konflikt schüren, sagte Tsai. Peking zählt Taiwan zum Gebiet Chinas, obwohl die Kommunistische Partei die Insel bislang nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung sitzt.
Eskalation der Lage durch Vorfall bei Insel
Im Februar hatte ein Vorfall um die taiwanische Insel Kinmen, die nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, für deutlich mehr Spannungen in der Taiwanstrasse gesorgt. Dabei kenterte ein chinesisches Fischerboot, das sich nach taiwanischen Angaben der Kontrolle durch ein Schiff der Küstenwache Taiwans entziehen wollte.
Zwei Seeleute starben. Laut Tsai war die chinesische Küstenwache danach Mitte Februar um Kinmen sehr aktiv. Mittlerweile habe sich die Lage wieder normalisiert.
In Peking tagte seit der vergangenen Woche der Nationale Volkskongress. Chinas Regierung betonte auf der Sitzung des nicht frei gewählten Parlaments, die «Wiedervereinigung» mit Taiwan weiterhin zu verfolgen.
