Urteil gegen «Hongkong 47»: Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen
Hongkongs Gericht verurteilt 14 Demokratie-Aktivisten wegen angeblicher Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz.
Ein Gericht in Hongkong hat im bislang grössten Prozess wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert.
Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus. Das Strafmass wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.
Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung «South China Morning Post» verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war gross.
Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai.
Erste Urteile fallen
Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.
Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung. «Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit», sagte die für China zuständige Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Maya Wang, laut Mitteilung.
Der auch als «Hongkong 47» bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben.
Vorwürfe gegen «Hongkong 47»
Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen. Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt, trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass diese gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstossen könnten.
Das wenige Tage zuvor in Kraft getretene Gesetz verteidigt Peking als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Hongkong. Kritiker argumentieren jedoch dagegen: Es beraube Stadt und Bewohner ihrer geschätzten Autonomie und Freiheiten.
Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten wie Subversion oder Separatismus, die Peking als terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet. Politische Freiheiten und Meinungsfreiheit sind erheblich eingeschränkt worden. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.
