Warum China 2025 nicht aus dem Blick geraten sollte
Das neue Jahr könnte so turbulent weitergehen, wie das alte endet. Ein stiller Riese sollte nicht aus dem Blick geraten: China.
Deutschland wählt im Februar vorzeitig neu, Donald Trump wird dann schon wieder im Weissen Haus sitzen. Währenddessen kämpfen Menschen in der Ukraine und im Nahen Osten um ihr Überleben und stolze Wirtschaftsnationen rüsten sich für stürmische Zeiten.
Schwer, da den Überblick zu behalten. Doch ein stiller Riese sollte aus fünf Gründen nicht aus dem Blick geraten: China.
1. Problematische Verbündete
Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – wie die Bundesregierung die Volksrepublik in ihrer China-Strategie beschreibt, macht deutlich, wie komplex das Verhältnis mit Peking ist. Doch dass China zunehmend die Nähe zum Westen sucht, davon kann derzeit keine Rede sein. Verbündete sind andere: Immer enger kooperiert Peking mit Russland, das seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, mit Nordkorea und dem Iran.
Auf internationaler Bühne gibt sich die Volksrepublik als Vermittler. Regelmässig ruft Peking zur Deeskalation im Ukraine-Krieg auf und will den Konflikt nach eigener Darstellung politisch lösen. Dabei ist Peking der wichtigste Rückhalt Moskaus und verurteilte Russlands Vorgehen im Nachbarland bis heute nicht. Die Bundesregierung geht mittlerweile sogar davon aus, dass China seinem Verbündeten mit der Produktion von Drohnen unterstützt, was Peking zurückweist.
«Chinas anhaltende Unterstützung für Russland stellt eine indirekte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar», sagt China-Analyst Alexander Brown vom Institut Merics in Berlin.
2. Schwierige Handelsbeziehungen
Deutschland und der Rest der EU sowie die USA sind wirtschaftlich eng mit China als zweitstärkste Volkswirtschaft verbunden. Im Westen profitierte man vom schnellen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas – doch in der EU stehen mittlerweile die Risiken im Fokus, auch als Lehre aus den Verwerfungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, als die wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere bei der Gasversorgung schmerzhaft spürbar wurde.
Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im Oktober Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft Gegenmassnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten.
Und am Horizont zieht bereits der nächste Handelskonflikt auf: Donald Trump hat den Streit schon angefangen, bevor er überhaupt als US-Präsident vereidigt wurde. Ende November kündigte er China-Zölle in Höhe von zehn Prozent an. Doch es könnte noch heftiger kommen, drohte der Republikaner im Wahlkampf doch mit 60 Prozent Pauschal-Zöllen auf chinesische Produkte.
«Ich halte es durchaus für möglich, dass wir hohe Zölle sehr früh in der Amtszeit zusammen mit einer Reihe anderer Instrumente sehen werden», sagt Scott Kennedy von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Der China-Analyst nimmt an, dass die neue US-Regierung die amerikanische Wirtschaft von der chinesischen entkoppeln will – auch, um die Volksrepublik zu schwächen.
Derart einschneidende Massnahmen würden nicht nur US-Verbraucher in Form von höheren Preisen an der Kasse zu spüren bekommen: Alle denkbaren Produkte von Hightech-Produkten bis Salatschleudern wären betroffen. Das Handelsverhältnis der beiden grössten Volkswirtschaft wäre empfindlich gestört und würde auch der Weltwirtschaft schaden.
Sollte China aufgrund hoher US-Zölle Verluste im Handel mit den USA hinnehmen müssen, könnte das wiederum Auswirkungen auf die EU haben, erklärt Brown. Peking könnte in dem Fall versuchen, billige chinesische Produkte verstärkt auf dem europäischen Markt abzusetzen. Auch dadurch könnten sich die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China im kommenden Jahr verschärfen.
3. Die chinesische Wirtschaft
Chinas Wirtschaft schwächelt wie lange nicht – und es ist unklar, wie die Führung die Trendwende schaffen will. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, es herrscht Konsumflaute, was auch internationale Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu spüren bekommen.
Als wäre der Wettbewerb mit den chinesischen Konkurrenten nicht schon gross genug, geraten dadurch auch deutsche Konzerne auf ihrem Schlüsselmarkt weiter unter Druck.
4. Die Taiwan-Frage
Die Inselrepublik Taiwan ist nur durch eine Meerenge von China getrennt. Seit Jahrzehnten hat sie eine demokratische Regierung. China aber zählt Taiwan zu seinem Gebiet und Xi Jinping will Taiwan an China binden.
Im Westen gibt es Befürchtungen, dass Chinas Armee in Taiwan einmarschieren könnte – schliesslich gibt es immer wieder Drohungen seitens der chinesischen Führung, wenn die Anbindung nicht auf friedlichem Wege gelinge, dann mithilfe der Armee. Die USA haben Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen und beliefern die Republik mit Waffen, auch wenn sie sie nicht offiziell anerkennen.
Es ist möglich, dass die USA unter Trump einen neuen Kurs fahren – der Republikaner verlangte im Wahlkampf von Taiwan Bezahlung für den US-Schutz. Doch die Taiwan-Frage dürfte auch weiter schwer auf dem Verhältnis zwischen Peking und Washington lasten.
Experten sehen eine zunehmende Bedrohungslage in der Taiwanstrasse. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass 2025 ein bewaffneter Konflikt ausbreche, eher gering, sagt Su Tzu-yun vom Taiwan Institut für nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung.
Selbst bis 2027 – die USA hatten dieses Jahr für einen möglichen Angriff Chinas unter anderem wegen des 100. Gründungsjubiläums der Volksbefreiungsarmee ins Spiel gebracht – sei ein bewaffneter Konflikt eher unwahrscheinlich.
Ein Krieg in der Meerenge zwischen China und Taiwan sowie dem Südchinesischen Meer hätte fatale Folgen für den Welthandel, da über diese Routen ein entscheidender Teil des internationalen Frachtverkehrs fährt. China bezeichnete Taiwan mehrfach als «rote Linie» im Verhältnis mit den USA, die nicht überschritten werden dürfe.
5. Alarmierende Menschenrechtslage
Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, trotz scharfer internationaler Kritik ihre missbräuchlichen Massnahmen gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime in der westchinesischen Region Xinjiang fortzusetzen. Auch in Tibet halten die Repressionen an.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Zensur gehört ebenfalls zu den Themen, bei denen China anhaltend in der Kritik steht. In Hongkong werden sich Prozesse gegen prominente Demokratie-Aktivisten fortsetzen.
Seit der Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 hat die chinesische Regierung die Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion ausgeweitet. Zahlreiche prodemokratische Aktivisten wurden inhaftiert, Proteste wurden unterbunden.