Xi Jinping: Weitere Amtszeit «verheisst nichts Gutes»

Die bevorstehende dritte Amtszeit von Xi Jinping sorgt bei Menschenrechtlern für Unbehagen. Der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft, so die Befürchtung.

Das Wichtigste in Kürze

Xi Jinping dürfte bald seine dritte Amtszeit als China-Präsident antreten.
Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein düsteres Bild von der Lage im Land.

Staats- und Parteichef Xi Jinping steht vor seiner dritten Amtszeit. Menschenrechtler befürchten eine Verschärfung der Unterdrückung in China.

Human Rights Watch warnt vor Xi Jinping

Vor dem Kongress der Kommunistischen Partei warnte die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch am Montag: Die Fortsetzung der Herrschaft von Xi Jinping «verheisst nichts Gutes für die Menschenrechte in China und in der Welt».

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag will sich der 69-Jährige über bisher respektierte Altersgrenzen hinwegsetzen. Und sich nach zehn Jahren an der Macht für eine historische dritte Amtszeit bestätigen lassen.

«Raum für Zivilgesellschaft schrumpft»

Das Zentralkomitee hatte ihm im November praktisch schon das Mandat für eine lebenslange Führungsrolle zugesprochen. Das passierte vor ihm keinem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

«Der Raum für Aktivismus der Zivilgesellschaft schrumpft weiter. Deshalb ist es notwendig für die internationale Gemeinschaft, folgerichtig zu handeln, um Xi Jinpings Missbrauch einzuschränken», meinte Yaqiu Wang.

Die China-Expertin kritisierte die drakonischen Massnahmen der Null-Covid-Politik, die Inhaftierung von Kritikern und die Internierung von Uiguren.