Abschluss der deutschen Regierungsbildung noch nicht absehbar
Trotz Fortschritten bei schwierigen Themen ist das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland noch unklar.
Trotz schrittweiser Fortschritte auch bei schwierigen Themen ist ein Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland noch nicht absehbar.
Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, «langsam in eine Schlusskurve zu biegen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die Gespräche am Samstag und auch am Montag fortgeführt werden. Hinter den Kulissen werden auch weitere Tage für sehr wahrscheinlich gehalten.
«Noch ordentliches Stück Weg zu gehen»
«Wir kommen voran», sagte SPD-Vize und Sozialminister Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet gleichwohl damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen: «Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.»
Beide Seiten sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. «Wir bewegen uns aufeinander zu», sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. «Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.»
Dobrindt: Dank viel Dynamik konnten bereits Dinge gelöst werden
Dobrindt sagte, dass am Donnerstag «sehr viel Dynamik im Raum» gewesen sei und «Dinge miteinander gelöst werden konnten». Er gehe deswegen davon aus, «dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende grosse Fortschritte machen werden». Am Samstag wolle man «ein paar knifflige Aufgaben» angehen, denn noch immer stünden «grosse Aufgaben» vor den Verhandlern.
Schwierige Finanzlage erschwert Debatte zusätzlich
Erschwert werden die Verhandlungen abseits inhaltlicher Differenzen auch fortwährend durch die angespannte Finanzlage des deutschen Staates. «Es geht heute vor allem um inhaltliche Themen, aber natürlich muss man zum Inhalt auch immer die Finanzen haben», sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zwar erwarte auch sie, dass Verhandlungen weiter vorankämen, erklärte aber auch, dass es durchaus auch weiterhin schwierig sei.
In der Regel müssen die besonders strittigen Fragen in kleinen Runden von den Parteichefs selbst geeint werden. Dazu muss die grosse Verhandlungsrunde jeweils unterbrochen werden.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen muss die SPD den Vertragsentwurf noch einem Mitgliedervotum unterwerfen. CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Regierungsbildung ursprünglich bis Ostern abschliessen wollen. Aber erst wenn der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, könnte der Bundestag zur Kanzlerwahl antreten. Merz würde dann die Nachfolge von Olaf Scholz (SPD) antreten, der seit der Konstituierung des neuen Parlaments am 25. März nur noch geschäftsführend im Amt ist.
