AfD-Chef Höcke wettert gegen Anti-Rechts-Demos
Ein AfD-Chef vergleicht die Anti-Rechts-Demos mit den Nazi-Fackelmärschen. Olaf Scholz fordert, dass die Intoleranz nicht toleriert wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende gehen in Deutschland gegen rechts und die AfD auf die Strassen.
- AfD-Hardliner Höcke vergleicht die Kundgebungen mit Nazi-Fackelmärschen.
- Rot und Grün wirft er vor, «Strassenkämpfertruppen» zusammengebaut zu haben.
Mit den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam (D) kippte die Stimmung in Deutschland. Beim Treffen wurde die Remigration, die widerrechtlichen Abschiebung von Millionen Menschen, diskutiert. Seither gibt es in verschiedenen Städten grosse Demonstrationen gegen rechts und gegen die AfD. In Hamburg kamen gar so viele Leute, dass die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste.
Überhaupt nicht beeindruckt von den Kundgebungen ist Björn Höcke, AfD-Hardliner und Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag. Bei einer Veranstaltung vor 200 Personen in Gera wetterte er und zog einen Vergleich: «Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten», sagte er, wie auf einem Video zu sehen ist. «Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.»
Am Tag zuvor demonstrierten in Leipzig laut der Polizei 6000 bis 7000 Menschen gegen die AfD. Die Partei wurde als «Nazipartei» bezeichnet, «es reicht» stand auf Plakaten. Zudem wurde auch mit den Handys in den Himmel geleuchtet.
Höckes Nazi-Vergleich war keineswegs ein Ausrutscher. Wenig später warf er den «Kartellparteien, vor allem den Roten und Grünen» vor, eine «Strassenkämpfertruppe» zusammengebaut zu haben. Es seien «oftmals steuerfinanzierte Gutmenschen». Diejenigen, die die Lichter in die Höhe gehalten hätten, seien dieselben, die «1933 Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet» hätten.
Wie auch viele andere AfD-Politiker findet Höcke das Aufsehen um das Geheimtreffen zur Remigration übertrieben, er spricht von «Skandalisierung». Gegen die Abschiebung von Millionen Menschen ist er aber nicht: «Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte zurückführen können.» Und auch wenn es nur Hunderttausende seien – «wir fangen aber an».
Olaf Scholz: «Keine Toleranz der Intoleranz»
Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik wurde vom Geheimtreffen wachgerüttelt. In Potsdam nahmen Kanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock an einer Demonstration gegen rechts teil. In einem Video auf X, vormals Twitter, legt der SPD-Politiker nun nach.
Auch er bediente sich eines Nazi-Vergleiches: «Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt den abstossenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck.»
Der Kanzler fordert auch: «Keine Toleranz der Intoleranz!» Rechtsextremisten würden die Demokratie angreifen und den Zusammenhalt zerstören wollen.
Demokratiefeindliche Rhetorik gehört bei der Alternative für Deutschland zur Tagesordnung. Auch Björn Höcke äussert sich bei der Veranstaltung in Gera entsprechend: «Ich sage ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.»
