Israel plant 2300 israelische Wohnungen im Westjordanland
Israels Regierung plant nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation den Bau von mehr als 2300 weiteren Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Aktivisten plane Israel 2300 Wohnungen im besetzten Westjordanland.
- Das Verteidigungsministerium soll Bauprojekte bereits bewilligt haben.
Ein Planungsausschuss des israelischen Verteidigungsministeriums habe die Genehmigung für den Bau der 2304 Wohnungen in den vergangenen Tagen erteilt. Dies teilte die Organisation Frieden Jetzt, die die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beobachtet, am Dienstag mit.
Die Genehmigungen seien Teil «einer desaströsen Politik der Regierung». Diese wolle damit einen Friedensschluss mit den Palästinensern und die Zwei-Staaten-Lösung verhindern, kritisierte Frieden Jetzt. Die Organisation warf der israelischen Regierung zudem vor, «das Westjordanland teilweise oder zur Gänze annektieren» zu wollen.
Vor den Parlamentswahlen im April hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt.
Netanjahus Sicherheitskabinett hat Genehmigung erteilt
Vergangene Woche hatte Netanjahus Sicherheitskabinett dann die Genehmigung für den Bau 700 palästinensischer Häuser im Westjordanland erteilt. Zugleich aber auch grünes Licht für den Bau von 6000 Wohnungen für israelische Siedler gegeben. Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar blieb, ob die Häuser neu gebaut werden sollen oder ob bereits errichtete Gebäude nachträglich genehmigt werden.
Möglicherweise seien einige der nun vom Verteidigungsministerium bewilligten Bauprojekte Teil der 6000 vom Sicherheitskabinett abgesegneten Wohnungen. Dies sagte die Frieden-Jetzt-Vertreterin Hagit Ofran.
Beobachter sehen in einer umfassenden Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland einen Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung. Diese ist bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt.
Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Sie betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.
