Alexis Tsipras steht nach Vertrauensfrage vor nächster Hürde
Parteifremde Abgeordnete verhalfen Tsipras dazu, die Vertrauensfrage zu überstehen – kann er weiterhin auf ihre Unterstützung zählen?
Das Wichtigste in Kürze
- Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung knapp überstanden.
- Nun zeigt sich, ob er auch im Namenskonflikt Unterstützung erhält.
Ministerpräsident Alexis Tsipras kann Griechenland vorerst weiterregieren. Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier, die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören. Nun steht als nächstes die heikle Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das künftig Nord-Mazedonien heissen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er die Mehrheit auf seiner Seite hat.
Der von Tsipras ausgehandelte Namenskompromiss mit Mazedonien bringt viele Griechen in Rage. Nationalisten und auch Konservative laufen Sturm dagegen, für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. Schon während der Parlamentsdebatte im Vorfeld der Vertrauensfrage stand das Abkommen mit dem Nachbarland im Mittelpunkt der Diskussion.
Mazedonische Nation
«Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische Sprache anerkannt», kritisierte der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. «Die eingeschränkte Mehrheit, über die Sie verfügen, repräsentiert nicht mehr das Volk», sagte Mitsotakis.
Tsipras verwies darauf, dass Skopje die griechische Regierung am Mittwoch über den Abschluss der Formalitäten für den neuen Namen informiert habe. Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit «Nationalität» die Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger des Landes definiere. Die Abstimmung, die nun im griechischen Parlament anstehe, sei heikles nationales Thema, gestand der Premier ein. Jeder einzelne der 300 Abgeordneten im Parlament müsse für sich die historische Verantwortung übernehmen.
Abstimmung nächste Woche
Wann abgestimmt wird, stand nach Abschluss der Vertrauensfrage am Mittwochabend noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass es spätestens nächste Woche soweit sein könnte. Bis dahin ist jedoch Unruhe programmiert; schon in den vergangenen Tagen wurden viele Abgeordnete, die für den neuen Namen Nord-Mazedonien stimmen wollen, mit Anrufen und per Textnachrichten bedroht. Eine Plakataktion im Norden Griechenlands bildete die Konterfeis der Politiker mit der Frage ab: «Wirst auch Du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?» Die Polizei nahm deshalb sechs Verdächtige fest.
Wegen des Namenskompromisses war es überhaupt zur Vertrauensfrage gekommen: Tsipras hatte den Schritt am Sonntag beschlossen, nachdem sein Mehrheitsbeschaffer, der Rechtspopulist Panos Kammenos, die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatte, weil er den Kompromiss nicht mittragen wollte. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits zugestimmt.
