Griechisches Parlament wird über Tsipras Vertrauensfrage abstimmen
Am späten Mittwochabend stimmts das griechische Parlament über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament Griechenlands stimmt über die Vertrauensfrage von Alexis Tsipras ab.
- Der Ministerpräsident braucht eine Mehrheit von 151 Sitzen im Parlament.
Angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien stimmt das griechische Parlament am späten Mittwochabend über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab. Debattiert wird im Plenum bereits seit Dienstag.
Die Opposition forderte den Premier bereits auf, sofort Neuwahlen abzuhalten. Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte.
Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heissen - weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus - sie machen dagegen mobil.
Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia sagte, die Wirtschafts- und Aussenpolitik unter Tsipras schadeten Griechenland, und mit dem Abkommen zum neuen Namen für Mazedonien würden entgegen griechischer Interessen eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt. Tsipras solle sofort Neuwahlen veranlassen, forderte Mitsotakis. «Aber für Sie braucht man ja ein Sondereinsatzkommando, um Sie von ihren Sitzen zu lösen, so sehr kleben Sie daran fest.»
Ein Problem gelöst
Tsipras hingegen wirbt dafür, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, nicht zuletzt, weil in nächster Zeit wichtige Entscheide und Reformen anstünden. Zum Namenskompromiss, den er im August mit Skopje ausgehandelt hatte, sagte er: «Es war eine Gewissensfrage, zu versuchen, dieses Problem zu überwinden.»
Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt, so dass sich Tsipras zur Vertrauensfrage genötigt sah. Er braucht sechs zusätzliche Abgeordnete, die ihn unterstützen, um im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 151 Sitzen zu haben. Die meisten politischen Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass ihm das gelingt.
