Athen warnt Skopje vor nationalistischer Wende

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisiert Nordmazedoniens Gebrauch des alten Landesnamens.

Soll Nordmazedonien wieder «Republik Mazedonien» heissen? Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis warnt vor diesem Schritt (Archivbild). - Petros Giannakouris/AP/dpa

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die politische Führung Nordmazedoniens und den rechten Regierungschef Hristijan Mickoski davor gewarnt, den alten Landesnamen «Republik Mazedonien» zu verwenden.

Mit Blick auf den von Skopje angestrebten EU-Beitritt Nordmazedoniens meinte Mitsotakis bei einer Rede im Parlament am Mittwoch, die neue Regierung in Skopje hätte «keinen guten Start gemacht» und habe gegen Verpflichtungen aus internationalen Abkommen verstossen.

«Hören Sie auf, die Rechnung ohne den Wirt zu machen», sagte Mitsotakis in der vom griechischen Rundfunk übertragenen Rede. Für eine Erweiterung der EU müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Namensstreit als Hindernis für EU-Erweiterung?

Die nationalistische Partei VMRO-DPMNE hat die Parlamentswahl in Nordmazedonien im Mai gewonnen und bildete Ende Juni zusammen mit kleineren Parteien eine neue Regierung. Die Nationalisten beendeten damit eine siebenjährige Periode der Machtausübung durch die Sozialdemokraten.

Diese hatten 2018 zusammen mit der damaligen Regierung in Athen und unter UN-Vermittlung ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Namensstreit als beendet galt. Das kleine Balkanland benannte sich anschliessend von Mazedonien in Nordmazedonien um.

Dafür akzeptierte Athen, dass es eine mazedonische Sprache und Nation gibt. Dies machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso heisst.

Diplomatischer Eklat durch Namensverwendung

Seit der Amtsübernahme von Regierungschef Mickoski wird auf höchster Ebene immer wieder der alte Landesname verwendet. Mickoski selbst hatte jüngst gesagt: «Ich werde mich nennen, so wie ich will» und dem griechischen Aussenminister Giorgos Gerapetritis vorgeworfen, er könne oder wolle das Abkommen nicht verstehen.

Auch die neue nordmazedonische Staatspräsidentin, Gordana Siljanovska-Davkova, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat demonstrativ den alten Landesnamen verwendet – und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Die Entwicklungen lösten Sorgen auch in der EU aus, da der Namensstreit als beigelegt galt.