Belgischer König Philippe versucht Neuwahl abzuwenden
Der belgische Premier will eigentlich zurücktreten, doch König Philippe nimmt das Gesuch zunächst nicht an. Stattdessen versucht er sich als Vermittler.
Das Wichtigste in Kürze
- Der belgische Regierungschef Charles Michel möchte zurück treten.
- König Philippe nicht das Gesuch vorerst nicht an und möchte stattdessen vermitteln.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Charles Michel hat der belgische König Philippe heute Mittwoch versucht, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Um eine neue Mehrheit im Parlament auszuloten, führte das Staatsoberhaupt Gespräche mit Vertretern der wichtigsten Parteien. Michel, der am Vorabend seinen Rücktritt angekündigt hatte, führt die Regierungsgeschäfte vorerst fort. Die Konsultationen des Königs sollen eine Neuwahl abwenden, am Donnerstag sollten weitere Gespräche folgen. Denn der nächste reguläre Urnengang ist ohnehin für Ende Mai geplant.
Der gute Wille hat versagt
Der Regent traf unter anderen den Chef der nationalistischen Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden, Bart De Wever. Die N-VA hatte die Regierungskoalition vor gut eineinhalb Wochen im Streit über den UN-Migrationspakt verlassen. Die Nationalisten – bis dahin grösster Koalitionspartner von Michels Mitte-Rechts-Koalition – hatten es nicht akzeptieren wollen, dass Michel zur Annahme des UN-Migrationspakts nach Marokko reisen wollte.
Der 42 Jahre alte Liberale machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter, kam mit seiner Koalition allerdings nur noch auf 52 der 150 Parlamentssitze. Deshalb warb Michel am Dienstag bei der Opposition im Parlament für eine «Koalition des guten Willens» – erfolglos. Sozialdemokraten und Grüne kündigten einen Misstrauensantrag gegen Michel an. Daraufhin reichte der sein Rücktrittsgesuch beim König ein.
Neuwahl abgelehnt
Der Monarch startete vor einer Entscheidung seine Gespräche. Der belgische König hat zwar wenig Macht, spielt aber als Vermittler bei Regierungsbildungen eine wichtige Rolle. Er kann Spitzenpolitiker auffordern, eine Regierung zu bilden. So könnte er Michel auch erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.
Eine Neuwahl lehnten am Mittwoch gleich mehrere Kabinettsmitglieder ab. Landwirtschaftsminister Denis Ducarme, der wie Michel Mitglied des Liberalen MR ist, sagte Belga zufolge, der Wahlkampf dürfe nicht zur Abstimmung über das Thema Migration werden. Der konservative Justizminister Koen Geens bekräftige seine Unterstützung für den Premier.
