Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
Ein Bericht des «Spiegel» legt nahe, dass die Positionen der AfD von russischen Strategen beeinflusst sein könnten.
Positionen der AfD ähneln einem «Spiegel»-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur rechtspopulistischen Partei formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag von einem angeblichen «Manifest», das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln».
Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heisst es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht am Freitag auf Nachfrage als «Räuberpistole». Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.
AfDs Reaktion und Inhalt des Papiers
Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich «wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD», schreibt der «Spiegel», dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung grosser Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben.
Zudem heisse es in dem Schriftstück: «Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.» Die Ampel-Regierung werde als «Regierung der Versager» bezeichnet, die Anstrengungen grosser Vorgänger wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl zunichtegemacht hätten.
Kremls Grundsatz und Ähnlichkeiten zur AfD
Die Kreml-Strategen leiten laut «Spiegel» folgenden Grundsatz daraus ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine Werte, Ideale und Verpflichtungen haben, «die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk» stünden. Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch AfD-Politiker vertreten.
Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Politikern der Ampel wird Unfähigkeit vorgeworfen. weil sie keine richtige Ausbildung hätten.
Und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine «Spiegel»-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.»
