Berichte: London schafft weniger EU-Gesetze ab als versprochen

Die britische Regierung will entgegen eines Brexit-Versprechens doch nicht Tausende noch gültige Gesetze aus der Zeit in der EU bis Ende des Jahres abschaffen. Das berichteten die Zeitungen «Telegraph» und «Financial Times» am Freitag.

Sie beriefen sich dabei auf eine Sitzung der konservativen Parlamentariergruppe European Research Group (ERG). In der Sitzung soll Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch den Brexit-Hardlinern der ERG mitgeteilt haben, dass nur etwa 800 der 4000 aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft (1973-2020) stammenden Gesetze bis Jahresende ungültig werden sollen. Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur PA die Berichte.

Für das auch als «Freudenfeuer» (Bonfire) bezeichnete Vorhaben hatte die Regierung einen Gesetzentwurf namens EU Retained Law Bill ins Parlament eingebracht. Eine als «sunset clause» bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden.

Kritiker, darunter zahlreiche Gewerkschaften und Verbände, hatten vor dem Schritt gewarnt, weil dadurch rechtliche Lücken, beispielsweise im Arbeitsrecht, entstehen könnten. Ein Regierungssprecher sagte, man halte grundsätzlich weiterhin an dem Gesetzentwurf fest und wolle «unnötige» Gesetze abschaffen. Das werde dem Land erlauben, die «Möglichkeiten des Brexits» weiterhin auszuschöpfen und dabei helfen, die Wirtschaft und Innovation zu fördern.