Berlin zu mehr Entschädigungen nach Olympia-Attentat bereit
Der Streit schwelt seit Jahrzehnten: Die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentates von 1972 kämpfen um Akteneinsicht - und mehr Entschädigung. Jetzt scheint die Bundesregierung sich zu bewegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wende im jahrzehntelangen Streit um Entschädigungszahlungen nach dem Olympia-Attentat von 1972: Die Bundesregierung stellt nun doch weitere Zahlungen an die Familien der Opfer in Aussicht.
«Ein Angebot weiterer Anerkennungsleistungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Attentats» sei geplant, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit und bestätigte entsprechende Medienberichte.
Derzeit laufen seinen Angaben zufolge «vertrauensvolle Gespräche mit den Vertretern der Opferfamilien». Die «gravierenden Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer in immaterieller und in materieller Hinsicht» sollten neu bewertet werden. Das Ministerium kündigte «erneute finanzielle Leistungen des Bundes, des Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München» an.
Am 5. September jährt sich zum 50. Mal das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen von 1972 in München. «Die Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag soll Anlass für eine klare politische Einordnung der Geschehnisse des Jahres 1972 sein», sagte der Ministeriumssprecher. Zuletzt hatte die Sprecherin der Opferfamilien, Ankie Spitzer, ihre Teilnahme an einer für Dienstagabend geplanten Gedenkveranstaltung in München abgesagt.
Kritik: Deutschland übernimmt keine Verantwortung
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) warf der Bundesrepublik daraufhin Staatsversagen vor. Deutschland müsse seine historische Verantwortung annehmen und die Angehörigen der ermordeten Terror-Opfer sowie die Überlebenden angemessen entschädigen. «Alles andere ist wegschieben und beschweigen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur - und strich die gesamte Gedenkveranstaltung, die am Dienstag in München hätte stattfinden sollen. Zuvor hatte sich Spaenle bereits in dieser Sache mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt - nach eigenen Angaben aber ohne Ergebnis.
Bei dem Anschlag am 5. September 1972 durch ein palästinensisches Terrorkommando waren elf israelische Sportler und Trainer sowie ein deutscher Polizist ums Leben gekommen. Um die Entschädigung wird seitdem gerungen. Das bereits geflossene Geld ist nach Meinung der Opferfamilien nicht angemessen.
Unmittelbar nach dem Attentat hatte es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits Zahlungen aus Deutschland an die Angehörigen der Opfer in Höhe von rund 4,19 Millionen Mark (rund 2 Millionen Euro) gegeben. Rund 3,2 Millionen Mark davon seien humanitäre Leistungen durch die Bundesrepublik gewesen, teilte das Ministerium 2001 mit. Bei dem restlichen Betrag habe es sich um Spenden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und Leistungen des Nationalen Olympischen Komitees gehandelt. Der Gesamtbetrag sei damals an das Nationale Olympische Komitee zur Weiterleitung an die Hinterbliebenen gegangen. 2002 erhielten sie drei Millionen Euro, als humanitäre Geste im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Israel, wie Bundesregierung, Freistaat Bayern und Stadt München damals erklärten.
Schadensersatzklage wegen Fehlern der Polizei
1994 hatten die Hinterbliebenen zudem unter Verweis auf massive Fehler beim Polizeieinsatz auf Schadenersatz in Höhe von rund 40 Millionen Mark (rund 20,45 Millionen Euro) geklagt, waren damit aber gescheitert. Das Landgericht München I hatte die Ansprüche im Oktober 1995 wegen Verjährung abgewiesen, was vom Oberlandesgericht (OLG) im Januar 2000 bestätigt wurde. Die Revision zum Bundesgerichtshof nahmen die Kläger dann im Februar 2001 zurück.
«Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages und noch immer offener Fragen der historischen Aufarbeitung und Einordnung hat die Bundesregierung diese Ereignisse und den Umgang mit ihnen in den vergangenen Wochen einer Neubewertung unterzogen», hiess es aus dem Bundesinnenministerium.
Neben den Zahlungen soll auch noch eine «Kommission deutscher und israelischer Historikerinnen und Historiker zur umfassenden Aufarbeitung der Ereignisse» eingesetzt werden. Das Ziel: «eine neue politische Bewertung, Einordnung und Erinnerung an die Ereignisse aus der Perspektive des Jahres 2022».
