Keine Anzeichen für Entspannung vor Ukraine-Krisentreffen
Immerhin spricht man noch miteinander: Am Freitag kommen die Aussenminister der USA und Russlands zu einem Krisentreffen zusammen. Die Lage scheint gefährlicher denn je.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Krisentreffen der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt gibt es keine Anzeichen für eine Entspannung der bedrohlichen Lage.
Im Gegenteil: US-Aussenminister Antony Blinken und die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock drohten Moskau am Donnerstag nach Abstimmung mit den Verbündeten Frankreich und Grossbritannien erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem Einmarsch in die Ukraine. Russland kündigte unterdessen gross angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee mit mehr als 140 Kriegsschiffen und über 10.000 Soldaten für die nächsten Wochen an. Am Freitag trifft sich Blinken mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Genf.
Für zusätzliche Verunsicherung sorgte US-Präsident Joe Biden mit einer Äusserung, nach der die Reaktion auf das Einsickern einer kleineren Zahl von russischen Kräften in die Ukraine anders ausfallen könnte, als die auf einen grossangelegten Angriff. Er sagte auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus: «Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.»
Selenskyj irritiert nach Biden-Äusserung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich auf Twitter irritiert: «Wir möchten die grossen Staaten/Grossmächte daran erinnern, dass es keine unbedeutenden Aggressionen und auch keine kleinen Völker gibt. So wie es auch keine unbedeutenden Opfer und kleines Leid beim Verlust von Nahestehenden gibt.»
Biden bemühte sich am Donnerstag um Schadensbegrenzung und stellte klar, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei. «Jegliche versammelten russischen Einheiten, die sich über die ukrainische Grenze bewegen - das ist eine Invasion», sagte Biden. Blinken sagte in Berlin, jeder Grenzübertritt russischer Streitkräfte werde zu einer «raschen und harten gemeinsamen Antwort» der USA und ihrer Verbündeten führen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich nach Bidens Äusserungen die Geschlossenheit des Bündnisses. «Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden», sagte er dem US-Sender CNN. «Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.»
Blinken warnt vor «Krise mit weltweiten Folgen»
Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geführt und war danach weiter nach Berlin gereist, um mit den wichtigsten europäischen Verbündeten zu sprechen. Seine Europareise ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und dem Westen zu entschärfen. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Moskau verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.
In Berlin warnte Blinken vor einer «Krise mit weltweiten Folgen» und vor hohen Opferzahlen bei einem russischen Einmarsch: «Die menschlichen Kosten eines erneuten Angriffs Russlands wären um viele Grössenordnungen höher als das, was wir bislang gesehen haben.» Im Kern gehe es in dem Konflikt «um Russlands Ablehnung eines geeinten, freien und friedlichen Europas nach dem Kalten Krieg». Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stünden in dem Konflikt geschlossen gegen Aggressionen Russlands.
Baerbock bangt um europäische Friedensordnung
Baerbock rief Russland zur Deeskalation auf. «Wir sind uns einig: Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg. Und dieser Weg führt nur über den Dialog», sagte die Grünen-Politikerin. «Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen», warnte Baerbock. In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. «Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen.»
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach langer Zurückhaltung auf diese Linie eingeschwenkt und hat seine Tonlage verschärft. Auch er droht Russland nun wie Baerbock (Grüne) mit «hohen Kosten» bei einem Einmarsch in die Ukraine.
Den USA kommt das entgegen. «Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fliesst, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland», sagte Blinken. Die USA lehnen die Pipeline seit Langem ab, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten.
Russland plant Manöver
Das russische Verteidigungsministerium plant der Agentur Interfax zufolge bis Ende Februar Marine-Manöver, an denen auch mehr als 60 Flugzeuge beteiligt sein sollen. «Die Übungen erstrecken sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere», teilte das Ministerium mit. Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und nördliche Gebiete des Atlantiks genannt. Ziel seien Trainings zum Schutz nationaler Interessen Russlands in den Weltmeeren und die Abwehr militärischer Bedrohungen.
Der Westen kritisiert solche Manöver. Russland hält den USA und Grossbritannien im Gegenzug vor, der Ukraine Militärhilfe zu leisten. Das russische Aussenministerium nennt das eine «Provokation».
Blinken wies die Vorwürfe zurück. «Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europäische Länder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund für Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf», sagte er. Mit der militärischen Unterstützung solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. Deutschland hat Waffenlieferungen an die Ukraine allerdings eine klare Absage erteilt.
