Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem «historischen Schritt». Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in grossem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Die USA rüsten die Ukraine im grossen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten sie der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) gebeten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.