Boris Johnson schlägt zum dritten Mal Neuwahlen vor
Der britische Premierminister Boris Johnson schlägt den 12. Dezember für Brexit Neuwahlen vor. Bereits am Montag könnte das Parlament darüber entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson schlägt den 12. Dezember für Brexit Neuwahlen vor.
- Bereits am Montag könnte das Parlament darüber entscheiden.
- Die EU-Länder müssen vorher jedoch noch einer Fristverlängerung zustimmen.
Neuwahlen in Grossbritannien scheinen unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden – wenn vorher die EU-Länder einer Fristverlängerung zustimmen.
Boris Johnson teilte seinen Vorschlag in einem Interview mit der BBC am Donnerstag mit. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson.
Stimmen aus dem Parlament
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren. Zu einer Abstimmung im britischen Parlament könnte es bereits am Montag kommen. Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen.
Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich.
Widerstand zum Brexit-Deal von Johnson
Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen. Er will nämlich eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.
Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab.
Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.
