Wie geht es nun weiter mit dem Brexit und Grossbritannien?
Nachdem das britische Unterhaus den knappen Zeitplan von Boris Johnson ablehnte, liegt die Entscheidung bei den EU-Ländern. Wird die Brexit-Frist verlängert?
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag stimmte das britische Unterhaus dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zu.
- Der von Premierminister Boris Johnson vorgeschlagene Zeitplan wurde jedoch abgelehnt.
- Nun müssen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob die Austritts-Frist verlängert wird.
Rund eine Woche vor dem geplanten Ausstiegsdatum deutet im Brexit-Chaos Grossbritanniens alles auf eine erneute Verschiebung hin. Der 31. Oktober lässt sich wohl nicht mehr einhalten.
Obwohl Premierminister Boris Johnson am Wochenende auf Druck des Parlaments eine dreimonatige Verschiebung beantragte, will er aber noch nicht ganz von seinem Plan eines EU-Austritts an Halloween ablassen. Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten «No Deal»-Brexit weiter voranzutreiben.
Gegen knappen Zeitplan – Für Brexit-Deal mit der EU
Am Dienstag lehnte das Unterhaus den von Johnson vorgeschlagenen knappen Zeitplan eines beschleunigten Brexit-Verfahrens ab. Darin forderte er, den Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschliessen.
Daraufhin drückte der Premier die Pausetaste und legte das Gesetzgebungsverfahren zum Austritt auf Eis – bis die EU über die beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.
Kurz vor dieser Niederlage durfte Johnson am Dienstag aber einen grossen Etappensieg vermelden: Das Unterhaus stimmte für den gesetzlichen Rahmen, mit dem er seinen in der letzten Woche mit der EU ausgehandelten Deal umsetzen will.
Erstmals konnte Boris Johnson damit ein Brexit-Gesetz erfolgreich durch eine Abstimmung im Unterhaus bringen. Theresa May blieb dieser Erfolg in drei Anläufen versagt.
Tusk empfiehlt Verlängerung bis Ende Januar
Heute Mittwoch wollen die 27 verbleibenden EU-Länder nun darüber beraten, ob eine Verlängerung der Brexit-Frist annehmbar sei. EU-Ratschef Donald Tusk will dabei einen Aufschub bis am 31. Januar empfehlen, «um einen «No Deal»-Brexit zu verhindern». Eine definitive Entscheidung wird heute aber noch nicht erwartet.
Following PM @BorisJohnson’s decision to pause the process of ratification of the Withdrawal Agreement, and in order to avoid a no-deal #Brexit, I will recommend the EU27 accept the UK request for an extension. For this I will propose a written procedure.
— Charles Michel (@eucopresident) October 22, 2019
Zumindest Frankreich wäre bereit für eine kurze Brexit-Verschiebung. Wie Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin erklärte, sei eine «rein technische Verlängerung» der Frist «um einige Tage» gerechtfertigt.
Ausgeschlossen sei aber eine Verschiebung «um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren». Paris vertritt beim Brexit traditionell eine harte Linie.
Eine Verlängerung von bis zu sechs oder längstens gar neun Monaten bräuchte es, wenn im Parlament eine Neuwahl angekündigt oder ein zweites Referendum durchgesetzt wird.
Johnson hatte vor der Debatte am Dienstag angedroht, Neuwahlen im Dezember durchführen zu lassen. Allerdings könnte für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sein. Johnson führt derzeit aber eine Minderheitsregierung.
