Brexit-Streit: Umstrittenes britisches Gesetz nimmt erste Hürde
Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz den geltenden Brexit-Vertrag aushebeln. Die EU rät dringend von diesem Vorhaben ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU rät Grossbritannien dringend zur Abkehr des geplanten Brexit-Vertragsbruchs.
- Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz die «Quadratur des Kreises» aushebeln.
- Auch muss ein Handelspakt über die künftigen Zölle geregelt werden.
Es sind zwei Züge, die aufeinander zurasen: Grossbritannien treibt Pläne für ein Gesetz voran, das den geltenden Brexit-Vertrag teils aushebeln würde. Und die Europäische Union mahnt dringend zur Abkehr von dem geplanten Vertragsbruch.
Das sei die klare Erwartung an London, wiederholte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag in Brüssel. Die Gefahr eines harten Bruchs beider Seiten zum Jahresende wirkt inzwischen sehr real.
Die Endlosgeschichte des Brexits ist so verworren, dass man sich kurz erinnern muss: Grossbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, und zwar auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags. Dieser sieht unter anderem eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor. Vor allem aber steht darin eine Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Diese würden den brüchigen Frieden auf der Insel gefährden.
Scharfe Subventionsregeln sollen gelten
Dieses «Nordirland-Protokoll» galt damals als «Quadratur des Kreises». Und genau diesen Punkt will der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Binnenmarktgesetz aufbohren. Es würde vertraglich vereinbarte Sonderregeln für Nordirland aushebeln. Diese verhindern, dass britische Güter unkontrolliert und zollfrei über die irische Grenze in die EU strömen.
So werden Zollerklärungen fällig für Güter, die vom britischen Festland ins britische Nordirland kommen. Für diese sollen auch scharfe Subventionsregeln gelten.
Johnson klagt, das britische Nordirland könnte so vom Rest des Landes abgekoppelt und quasi der Willkür der EU ausgesetzt werden. Zusätzlich führt der Regierungschef an, dass die EU britische Lebensmittelexporte nach Nordirland stoppen könnte. Das hat nicht direkt mit dem Austrittsvertrag zu tun, sondern mit den Handelsbeziehungen ab 2021.
Obwohl das als Formsache galt, steht der Schritt noch aus. Grossbritannien habe noch nicht die nötigen Informationen geliefert, so EU-Unterhändler Michel Barnier. Johnson kritisiert das drastisch: Die EU habe «diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen».
Harter Bruch mit Zöllen
Womit wir bei den Verhandlungen über den nächsten Vertrag wären: den angestrebten Handelspakt für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist, wenn Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Er soll bis Mitte Oktober fertig sein. Ansonsten droht ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden. Johnson sagte, sein Gesetzesplan mache eine Einigung beim Handelspakt wahrscheinlicher.
Äh, nein, heisst es dazu in Brüssel. «Johnson wird kein vertrauenswürdiger Partner dadurch, dass er einen Vertrag, den er gerade geschlossen hat, wieder bricht». So ein EU-Diplomat am Dienstag.
Wenn Grossbritannien ein Handelsabkommen wolle, müsse es den Plan zum Bruch des Brexit-Vertrags zurückziehen. Einen Verstoss gegen internationales Recht könne die EU nicht durchgehen lassen.
EU will nicht Verantwortung für harten Bruch tragen
Die EU-Kommission hatte deshalb schon vorige Woche die britische Regierung aufgefordert, die Pläne spätestens bis Ende September zurückzuziehen. Dass sie den Ball erstmal flach hält, hat zwei Gründe: Sie will nicht die Verantwortung für einen harten Bruch. Und sie fürchtet, dass in Irland ohne Einigung mit London im schlimmsten Fall eben doch Warenkontrollen nötig wären.
In Grossbritannien wiederum wird der geplante Vertragsbruch hitzig debattiert, auch vor der Abstimmung am Montagabend im Unterhaus. Das Binnenmarktgesetz nahm dann zwar am späten Abend die erste Hürde im Parlament mit 340 zu 263 Stimmen.
Doch gaben 30 Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab. Zwei Konservative, Roger Gale und Andrew Percy, stimmten gegen das Gesetz. «Ich bin nicht überrascht, dass ich zu einer kleinen Minderheit gehöre», sagte Gale der BBC. «Ich denke, das könnte sich am kommenden Dienstag ändern.»
Land wird von Corona-Welle erfasst
Es gibt noch ein gravierendes Problem, mit dem die britische Regierung zu kämpfen hat. Eine zweite gewaltige Coronavirus-Welle erfasst das Land, warnen Regierungsexperten. Die Infektionszahlen schnellen bereits in die Höhe.
Die Regierung scheint das Problem nicht in den Griff zu kriegen. Es mangelt wieder erheblich an Corona-Tests; viele Kliniken sagen wichtige Operationen ab, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Experten rechnen mit Chaos im Herbst – das sich mit einer weiteren Zuspitzung des Brexit-Streits überlappen könnte.
