Britisches Unterhaus berät über Johnsons umstrittene Abkehr von Brexit-Abkommen

Die Debatte über den Gesetzentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige von Johnsons Tories auf seine Rücknahme dringen.

Die britische Regierung hatte vor einigen Tagen überraschend ein neues Gesetz angekündigt, das vor allem mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebelt. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht darin einen klaren Verstoss gegen das Brexit-Abkommen. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur «sehr spezifisch und begrenzt».

Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Grossbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die Kritiker sind durchaus prominent. Als fünfter Ex-Premierminister schloss sich am Montag auch Johnsons konservativer Vorvorgänger David Cameron der Kritik an und erklärte, er habe bei dem Vorhaben grosse «Bedenken».

Der ehemalige Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, sprach von einem «unerhörten» Schritt. «Ich halte es für falsch, dass die britische Regierung oder unser Parlament ein Abkommen nicht einhalten, auf das wir unser feierliches Wort gegeben haben», sagte der zum pro-Brexit-Lager zählende Abgeordnete dem «Times Radio».

Johnson und seine Regierung scheinen jedoch entschlossen, das UK-Binnenmarkt-Gesetz so rasch wie möglich durch das Parlament zu bringen. Forderungen der EU-Kommission, die Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrags bis spätestens Ende des Monats wieder zurückzunehmen, wies London zurück. Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, zeigte sich zudem in der BBC zuversichtlich, eine umfassende Rebellion im Parlament abwehren zu können.

Das Unterhaus-Votum ist für den späten Abend (gegen 23.00 Uhr MESZ) vorgesehen, und angesichts der deutlichen Tory-Mehrheit erscheint eine Ablehnung wenig wahrscheinlich. Jedoch geht die Zitterpartie in der kommenden Woche weiter, wenn eine Zusatzklausel des Justizausschuss-Vorsitzenden Bob Neill zur Debatte steht. Diese schreibt vor, dass das Parlament und nicht die Regierung bei Änderungen am Brexit-Abkommen das letzte Wort hat.

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Grossbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.