Brexit-Zitterpartie geht weiter – Letzte Frist bis Sonntag
Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben sich die Europäische Union und Grossbritannien eine letzte Frist bis Sonntagabend.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Brexit-Dinner zwischen Von der Leyen und Johnson brachte keinen Durchbruch.
- Für das Handelspaket gibt es nun eine letzte Frist bis Sonntagabend.
- Die drei Konfliktthemen sind seit Monaten die gleichen.
EU-Austritt des Vereinigten KönigreichsIm Ringen um einen Brexit-Handelspakt haben sich die EU und Grossbritannien eine letzte Frist gesetzt. Spätestens bis zum Sonntagabend solle eine Entscheidung fallen. Dies twitterte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend. Zuvor kam es zum gemeinsamen Abendessen mit dem britischen Premier Boris Johnson in Brüssel.
Der erhoffte Durchbruch beim persönlichen Spitzentreffen blieb aus: «Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen, sie bleiben weit auseinander», schrieb von der Leyen. Aus britischen Regierungskreisen hiess es, es sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen.
Konfliktthemen Fischerei, Wettbewerb und Durchsetzbarkeit
Die Unterhändler und ihre Teams sollen daher noch ein letztes Mal zum Verhandlungstisch zurückkehren, um die verbliebenen Streitpunkte auszuräumen. Die drei Konfliktthemen – Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen – sind seit Monaten dieselben.
Ohne Vertrag drohen ab 1. Januar Zölle und andere Handelshürden. Das könnte zu langen Staus auf der englischen Seite des Ärmelkanals und leeren Regalen in Supermärkten führen, wird befürchtet. Die Wirtschaft rechnet mit schweren Verwerfungen.
Barnier und Frost in Sackgasse
Johnson und von der Leyen hatten sich am Mittwoch in Brüssel verabredet. Dies um verbliebenen Streitpunkte bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen für nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase zu besprechen. Es war bereits das dritte Gespräch der beiden seit dem vergangenen Freitag, als das Verhandlungsmandat in eine Sackgasse geriet. So haben es EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost erklärt.
Die Zeit drängt. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus.
Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es im Europaparlament und im EU-Ministerrat ratifiziert werden. Auch im britischen Parlament wird nach derzeitigem Stand mindestens mit einer Abstimmung über den Handelspakt gerechnet.
Einigung auf Nordirland-Protokoll
Einen Fortschritt hatte es in dieser Woche immerhin gegeben: Die britische Regierung und die EU-Kommission einigten sich auf die Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die grösste Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt.
Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zur Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.
