Brüssel will Ausgaben für Migration und Grenzsicherung aufstocken
Drei Mal mehr Geld will die EU künftig aufwenden, um die Aussengrenzen zu sichern. Das hat die EU-Kommission heute beschlossen.
Bekämpfung des Menschenschmuggels
Zudem soll ein neuer Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden, der mit knapp 10 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Daraus sollen etwa Menschenschmuggel bekämpft sowie Rettungsmassnahmen auf dem Meer und eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten finanziert werden.
Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt, die den Kommissionsplänen zufolge insgesamt 1279 Milliarden Euro umfassen soll. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will ihre Ausgaben für den Grenzschutz verdreifachen.
- Das schlägt die Kommission in ihrem Vorschlag für das Budget bis 2027 vor.
Die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Aussengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission im nächsten EU-Budget fast verdreifacht werden. Für die Jahre 2021 bis 2027 sollen es rund 35 Milliarden Euro sein, wie die Behörde mitteilte. Im aktuellen Finanzrahmen sind es lediglich 13 Milliarden Euro.
So sollen allein 21,3 Milliarden Euro künftig für den Aussengrenzschutz zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10'000 Beamte bezahlt werden.
