Designierter Bundesverkehrsminister rät von Reise zu Weihnachten ab
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen der Corona-Lage von Reisen zur Weihnachtszeit abgeraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Corona-Inzidenz sinkt leicht - Brinkhaus für stärkere Einschränkungen in Hotspot.
«In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine grösseren Reisen durchs Land zu planen», sagte Wissing der «Bild am Sonntag». Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält derweil die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern für möglicherweise nicht ausreichend, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sank am Sonntag leicht auf den Wert von 439,2. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 42.055 Neuinfektionen verzeichnet. Damit lagen die Zahl der Neuinfektionen und die Inzidenz unter dem Wert vom Sonntag der Vorwoche. Allerdings geht das RKI von einer erheblichen Untererfassung aus - das heisst, es könnten deutlich mehr Menschen infiziert sein.
Wissing forderte in der «BamS», die Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. «Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.» Der derzeitige FDP-Generalsekretär rechtfertigte dabei auch die jüngste Kehrtwende seiner Partei bei den Corona-Massnahmen: «Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu.»
FDP-Chef Christian Lindner sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen, die künftige Bundesregierung der Ampel-Koalition wolle das Corona-Management professionalisieren. Das aktuelle Krisenmanagement kritisierte Lindner scharf. «Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend.»
Linder rief seine Partei dabei zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht auf. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. «Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht», sagte Lindner. Über eine Corona-Impfpflicht soll voraussichtlich nächstes Jahr im Bundestag abgestimmt werden.
Brinkhaus, der Oppositionsführer im Bundestag ist, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) eine Verschärfung der Corona-Massnahmen. «Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren.» Deshalb müsse in Gebieten mit hohen Inzidenzen auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachgedacht werden.
Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern «nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben», sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, «die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen». Auch die Schliessung von Schulen dürfe für Regionen «mit sehr hohen Inzidenzen» kein Tabu sein.
Die Corona-Massnahmen führten in verschiedenen Städten bundesweit zu Protesten mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern. Scharfe Kritik löste ein Fackelzug zum Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aus. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «Bild am Sonntag», dies sei kein legitimer Protest gewesen. «Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin.» Das erinnere ihn an die «dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte».
Derweil meldete der Handelsverband Deutschland (HDE) unter dem Eindruck der verschärften Corona-Massnahmen erhebliche Umsatzeinbussen im Einzelhandel. Die Umsätze der Geschäfte seien in der Woche vor dem zweiten Advent um 26 Prozent geringer ausgefallen als im Vorkrisenjahr 2019, berichtete der HDE unter Berufung auf eine Trendumfrage unter 1600 Händlern. Unter 2G-Bedingungen - also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte - seien die Besucherzahlen im Innenstadthandel durchschnittlich um 41 Prozent zu 2019 gesunken.
