Friedrich Merz: Schärfere Migrationspolitik sorgt für Debatten
Friedrich Merz fordert eine härtere Migrationspolitik. Seine Vorschläge stossen auf Zustimmung, aber auch auf heftige Kritik von anderen Parteien.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen umfassenden Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt.
Wie «Tagesschau» berichtet, will die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, um illegale Migration drastisch einzuschränken.
Die Vorschläge umfassen dauerhafte Grenzkontrollen, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie strengere Abschieberegelungen. Merz betonte, dass die Massnahmen notwendig seien, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Hintergrund und politische Reaktionen
Die Forderungen von Merz stehen im Kontext eines tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Der mutmassliche Täter war ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.
«MDR» berichtet, dass Merz diesen Vorfall als Beispiel für die Dringlichkeit seiner Vorschläge anführt.
SPD und Grüne lehnen die Pläne entschieden ab und werfen Merz vor, die Grenzen zur AfD zu verwischen. Laut «DW» erklärte Merz jedoch: «Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen».
Friedrich Merz: Unterstützung innerhalb der Union
Innerhalb der CDU findet Merz breite Unterstützung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass die Partei mit ihrer Position grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesse.
Allein am vergangenen Wochenende seien 200 neue Mitgliedsanträge eingegangen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte ebenfalls eine breite Zustimmung im Bundestag. Er appellierte an SPD und FDP, Verantwortung zu übernehmen und die Vorschläge mitzutragen.
Kontroverse um mögliche AfD-Zustimmung
Ein zentraler Kritikpunkt ist die mögliche Zustimmung der AfD zu den Anträgen der Union. Wie «Tagesschau» berichtet, wird dies von SPD und Grünen als Tabubruch gewertet.
Friedrich Merz wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass niemand eine Zusammenarbeit mit der AfD suche.
Die Union sieht sich dennoch mit dem Vorwurf konfrontiert, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen. «DW» hebt hervor, dass Merz sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht und diese als politischen Gegner bezeichnet.
