Coronavirus: Impfpflicht in Deutschland immer wahrscheinlicher
Die Mehrheit der Chefs der DE-Bundesländer spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aus. Vor einem Jahr hatten sie diese noch ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutschen Ministerpräsidenten sprechen sich mehrheitlich für eine Impfpflicht aus.
- Der alte Beschluss, diese auszuschliessen, sei «nicht mehr zeitgemäss».
- Gesundheitsminister Spahn hält aber wenig von der allgemeinen Impfpflicht.
Sie galt lange als das grosse Tabu: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auch in der Schweiz versichert Gesundheitsminister Alain Berset regelmässig, zuletzt in der Arena: «Die Impfung ist freiwillig und wird es auch bleiben.» Österreich hat nun aber als erstes westeuropäisches Land mit dem Tabu gebrochen und den Pieks zum Obligatorium gemacht.
Und auch in Deutschland scheint es eine Wende in der Politik zu geben. Mit den steigenden Fallzahlen und Hospitalisierungen schliesst eine Mehrzahl der Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Bundesländer die Impfpflicht nicht mehr aus. Dies ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins «Spiegel».
Vor einem Jahr hatten die Ministerpräsidenten noch festgelegt, dass eine Impfpflicht «nicht sinnvoll» sei und deshalb abgelehnt werde. Dies wurde seither auch immer wieder bestätigt. Weshalb also nun der Meinungsumschwung?
Die Ausbreitung der Pandemie sei extrem dynamisch, und das Wissen entwickle sich weiter, begründet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Massnahmen gegen das Coronavirus müssten sich daran orientieren. Künftig dürfe man keine Denkverbote mehr aufstellen und Massnahmen grundsätzlich ausschliessen, mahnt Saarlands Tobias Hans. Das Virus lasse nicht mit sich verhandeln.
Der alte Beschluss sei «nicht mehr zeitgemäss», sagt auch Thüringens Bodo Ramelow. Bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz er aktuell hat, solle «eine gründliche Diskussion zum Thema Impfpflicht» geführt werden.
In der Deutlichkeit, mit der die Ministerpräsidenten die Impfpflicht fordern, gibt es noch grosse Unterschiede: Man könne sie sicherlich nicht ausschliessen, man müsse sehr ernsthaft darüber diskutieren, so Andreas Bovenschulte (Bremen). Er würde einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung unterstützen, sagt Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
Coronavirus: Gesundheitsminister gegen Impfpflicht
Die Impfpflicht sei unumgänglich, um aus der Dauerschleife immer neuer Wellen herauszukommen, sagt Volker Bouffier (Hessen). Noch deutlicher wird Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und sagt, dass man ohne Impfpflicht die Pandemie nicht in den Griff bekomme. Sie sei die Voraussetzung, um die Freiheiten wieder zurückzugewinnen.
Am lautesten und schon am längsten fordert Bayerns Markus Söder das Impfobligatorium. «Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen. Wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen», schrieb er in einer Regierungserklärung.
Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich aber weiterhin gegen die allgemeine Impfpflicht aus, zuletzt am Dienstagabend im «Deutschlandfunk». So etwas habe es noch nie gegeben. Zudem würde sie das akute Problem nicht lösen, denn die Wirkung käme zu spät.
