Coronavirus: In Österreich droht ab heute sogar Busse bei Booster-Verweigerung
Ab heute gilt in Österreich im Kampf gegen das Coronavirus wieder ein Lockdown. Ab Februar 2022 kommt die Impflicht, es drohen hohe Bussen für Verweigerer.
Das Wichtigste in Kürze
- Ganz Österreich befindet sich ab heute wieder für mehrere Wochen im Lockdown.
- Ab Februar 2022 kommt zudem die Impfpflicht, die einige teuer zu stehen kommen könnte.
- Sogar für eine fehlende Auffrischungsimpfung müssen Ösis wohl bis zu 1500 Euro blechen.
Österreich zieht angesichts der massiven vierten Welle des Coronavirus die Notbremse. Das Land geht ab heute Montag erneut in einen Lockdown. Für Geimpfte und Genesene wird dieser definitiv spätestens am 13. Dezember enden, für Ungeimpfte wird er aber weitergehen.
Es gelten die aus vorangegangenen Ausgangsbeschränkungen bekannten Regeln. Das Zuhause darf nur aus zwingenden Gründen verlassen werden. Dazu zählen: Der Weg zur Arbeit, Einkäufe für den täglichen Bedarf oder der Gang zur Apotheke und zum Arzt. Auch der Aufenthalt im Freien zur Erholung ist erlaubt.
Als Konsequenz findet der Spitzensport nur noch vor leeren Rängen statt, in der Fussball-Bundesliga kehren die Geisterspiele zurück. Eine FFP2-Maskenpflicht gilt in allen Innenräumen. Der Lockdown führt auch dazu, dass die Skisaison in Österreich voraussichtlich erst Mitte Dezember starten kann.
Hohe Bussen für Impfverweigerer ab Februar 2022
Neben dem harten Lockdown will Österreich obendrein als erstes EU-Land eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus einführen. Diese soll ab Februar 2022 gelten. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle», erklärte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag.
Zur geplanten allgemeinen Impfpflicht sind jedoch viele Fragen offen. Laut der «Kronen Zeitung» müssen Impf-Verweigerer aber mit heftigen Bussen rechnen. Wer den Erststich verweigert könnte demnach ab Februar mit bis zu 3600 Euro zur Kasse gebeten werden.
Sogar für eine fehlende Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus sollen 1450 Euro fällig sein. Diese Zahlen sind dem Entwurf zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen entnommen. An dem will sich die österreichische Regierund demnach bei der allgemeinen Pflicht orientieren.
Verfassungsjurist Heinz Mayer brachte sogar eine «Zwangs-Isolierung» für Ungeimpfte ins Spiel. Dies ist aber laut dem Bericht politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar und daher unwahrscheinlich. Gleiches gilt für einen «Führerschein-Entzug» für Impfverweigerer, den Juris Hubert Niedermayer in der «Krone» vorschlug.
Impfpflicht gegen Coronavirus «verfassungsrechtlich möglich»
Wie auch immer die Impfpflicht konkret geregelt wird, laut Karoline Edstadler werde sie auf jeden Fall «verfassungsrechtlich möglich» sein. Das sagte die ÖVP-Ministerin am Sonntag in der ORF-«Pressestunde». Schon zuvor hatten Verfassungsrechtsexperten die harte Massnahme aufgrund der kritischen Gesundheitslage für rechtlich argumentierbar gehalten.
Kritik kommt von den Juristen allerdings an der späten Einführung des geplanten Gesetzes im Februar 2022. Wird es nämlich an eine zu erreichende Impfquote gekoppelt, könnte die Pflicht gar nicht mehr notwendig werden. Bis dahin könnten sich nämlich ausreichend viele Österreicher freiwillig den Stich holen. Aufgrund der Fristen wäre ein Gesetz jedenfalls schon früher möglich, erklärten mehrere Juristen.
Offen bleibt auch noch die Frage nach den Ausnahmen. ÖVP-Edstadler meinte, sie werde es sicherlich für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Zum Mindestalter für die allgemeine Impfpflicht, gibt es unterschiedliche Ansätze. Klar ist: Die Pflicht dürfte erst ab dem Alter gelten, für das es auch einen zugelassenen Impfstoff gibt.
