Deutsche Bahn darf Verluste bei Cargo wohl nicht mehr ausgleichen
Die EU-Kommission wird die Praxis des Verlustausgleichs durch die Deutsche Bahn untersagen.
Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein. Diese werden vom Mutterkonzern stets ausgeglichen. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird.
Aufsichtsratskreise der Deutschen Bahn (DB) bestätigten einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn, der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist, aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. Eine entsprechende Überprüfung dieser Praxis hatte die Kommission Anfang 2022 eingeleitet. Sie steht nun den Kreisen zufolge kurz vor dem Abschluss.
DB Cargo muss finanziell auf eigenen Füssen stehen
DB Cargo müsse künftig finanziell auf eigenen Füssen stehen. Die Wettbewerbsbehörde räumt der Güterverkehrstochter demnach rund zwei Jahre Zeit ein, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Sie kann jedoch als hundertprozentige Tochter im Konzernverbund der bundeseigenen Bahn bleiben.
Bereits geleistete Verlustausgleichszahlungen muss Cargo nicht zurückzahlen. «Die Bundesregierung, der Vorstand der DB AG und DB Cargo AG sind sich darin einig, dass seit Jahren andauernde wirtschaftliche Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss. Und dafür akute Massnahmen notwendig sind», teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) mit.
Umfassendes Transformationsprogramm für die DB Cargo
«Daher wurde ein umfassendes Transformationsprogramm aufgesetzt. Das es nun auch mit Blick auf das Beihilfeverfahren konsequent umzusetzen gilt, um eine rechtssichere Zukunft für die DB Cargo AG zu gewährleisten», hiess es weiter. Das Unternehmen befindet sich bereits inmitten einer gross angelegten Umstrukturierung, bei der insbesondere in der Verwaltung Stellen abgebaut und Geschäftsbereiche umgestellt werden sollen.
Über die Transformation laufen intensive Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Ein Grossteil der Verluste fällt im sogenannten Einzelwagenverkehr an. Dabei werden Ladungen direkt bei den Industriekunden abgeholt und die Waggons auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt.
Am Zielbahnhof werden diese dann wieder auseinandergebaut und die Waggons einzeln weiter transportiert. Viele Fachleute halten einen wirtschaftlichen Betrieb dieses Angebots für nicht machbar. Die deutsche Regierung unterstützt den Einzelwagenverkehr deshalb mit einer Förderung.
