Deutsche Christdemokraten beharren auf Migrationsinitiative
Trotz Kritik von SPD und Grünen will die CDU/CSU am Mittwoch mit AfD-Unterstützung über härtere Migrationspolitik abstimmen.
Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hält in Deutschland trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine Mehrheit nur mit der in Teilen rechtsextremen AfD möglich sein dürfte.
«Wir können uns von niemandem davon abhalten lassen, die Politik, die wir für richtig halten, auch in den Bundestag einzubringen» und abstimmen zu lassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, in Berlin. Dies gelte sowohl für die AfD wie für SPD und Grüne.
Frei betonte, die Christdemokraten arbeiteten nicht mit der AfD zusammen, gäben ihren Vertretern die Antragsentwürfe nicht und sprächen sich nicht mit der AfD ab. Man frage auch deren Abstimmungsverhalten im Parlament nicht ab. Wenn man Extremisten und Populisten kleiner machen wolle, müsse man die Probleme lösen, auf denen diese gedeihen würden.
Die CDU/CSU strebe keine Mehrheit mit der AfD und dem linkspopulistischen BSW an, sondern rufe SPD und Grüne auf, für die Anträge zu stimmen. Er appelliere in dieser Frage an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien der politischen Mitte, sagte Frey.
Am Freitag Abstimmung über «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant
An diesem Freitag will die CDU/CSU zudem das von ihr im September eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung des Bundestags setzen und darüber abstimmen lassen.
Frei sagte, er rufe SPD und Grüne ausdrücklich dazu auf, dem Gesetzentwurf anders als damals im Innenausschuss des Bundestages zuzustimmen. Die FDP als ehemaliger Ampel-Partner habe sich ja bereits entschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Mehrheit im Bundesrat kaum zu erwarten
Selbst wenn eine Mehrheit im Bundestag zustimmen sollte, gilt eine Umsetzung als unwahrscheinlich, da auch der Bundesrat zustimmen müsste. Und in der Länderkammer dürfte es keine Mehrheit geben. Frei sprach von einer grossen Herausforderung im Bundesrat.
