Deutsche Polizei räumt mehrere besetzte Häuser
Deutsche Aktivisten besetzten Immobilien des Kohleenergiekonzerns RWE. Die Polizei hat mehrere Häuser geräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Polizei räumte in Manheim (D) mehrere besetzte Häuser mit Anti-Kohle-Aktivisten.
- Der Energiekonzern RWE, welchem die Gebäude gehören, hatte zuvor Strafantrag gestellt.
Die Polizei hat heute Donnerstag mehrere von Kohlegegnern besetzte Häuser im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. Die Polizeiaktion in Kerpen-Manheim (D) wurde jedoch am Nachmittag wegen eines Eilantrags gegen die Räumung eines bestimmten Hauses beim Verwaltungsgericht Köln «vorerst unterbrochen», wie ein Polizeisprecher in Aachen (D) mitteilte. Demnach soll eine die Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag abgewartet werden.
Der nicht mehr bewohnte Ort Manheim (D) soll dem Braunkohletagebau Hambach weichen. Eigentümer der von Aktivisten besetzten Immobilien ist der Energiekonzern RWE. Die RWE Power AG hatte laut Polizei in der vergangenen Woche Strafantrag gegen die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Acht Menschen festgenommen
Der Aufforderung zum freiwilligen Verlassen der Häuser kamen die Besetzer heute Donnerstag zunächst nicht nach, wie die Polizei weiter mitteilte. Insgesamt wurden zunächst sieben Häuser geräumt, dabei wurden acht Menschen vorübergehend festgenommen.
Bereits am Mittwochabend hatten Polizisten ein Protestcamp von Kohlegegnern auf einem früheren Sportplatz in Kerpen-Manheim (D) aufgelöst. Dabei wurden die Personalien von 109 Aktivisten festgestellt, ihnen droht ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.
Errichtung des Camps sei rechtswidrig
Das Aktionsbündnis «Ende Gelände» hatte auf dem Gelände, das RWE gehört, ein Zeltcamp errichtet. «Die Errichtung dieses Camps ist rechtswidrig», erklärte die Polizei. RWE stellte einen Strafantrag.
Aktivisten von «Ende Gelände» wollen bis zum Sonntag wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahren mit Blockadeaktionen im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Das Aktionsbündnis erklärte heute Donnerstag, tausende Menschen seien derzeit auf dem Weg ins Braunkohlerevier. Sie seien entschlossen, die Kohleinfrastruktur um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit «für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten».
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach rief die Teilnehmer auf, ihrem Protest friedlich und ohne Gewalt Ausdruck zu verleihen. «Distanzieren Sie sich von Straftaten und bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr», twitterte die Aachener Polizei. Weinspach erinnerte zugleich daran, dass der Tagebau ein umfriedetes Betriebsgelände sei und ein Eindringen einen «strafbaren Hausfriedensbruch» darstelle.
