Deutsche Umweltministerin unterstützt Verbot von Einwegplastik

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat die Zustimmung der Regierung zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot von Einwegprodukten aus Plastik angekündigt. «Wir werden in Brüssel entschieden für ein Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik eintreten», sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. «Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher.»

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass leicht ersetzbare Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller und Trinkhalme vom Markt genommen werden. In der vergangenen Woche hatte bereits das EU-Parlament für die neuen Vorschriften gestimmt.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Mittwoch im Ausschuss der EU-Botschafter ihre Position beschliessen. Nach einem Beschluss der EU-Umweltminister können dann die Verhandlungen zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Das Europaparlament hofft auf eine endgültige Verabschiedung vor der Europawahl im Mai. Anschliessend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften ins nationale Recht umzusetzen.

Bundesumweltministerin Schulze forderte darüber hinaus die Einführung einer EU-weiten Pfandpflicht auf Trinkflaschen. «Die Pfandpflicht für Flaschen hat sich im Kampf gegen die Vermüllung der Umwelt als sehr wirksam erwiesen. Wir wollen den Kommissionsvorschlag darum um dieses Instrument erweitern», sagte sie dem RND. Generell müssten Hersteller künftig mehr Verantwortung für den Plastikmüll übernehmen. «Sie könnten zum Beispiel an den Kosten für Säuberungsaktionen an den Stränden oder in Parks beteiligt werden. Auch dafür setzen wir uns in Brüssel ein.»