Deutschland diskutiert nach Anschlag Abschiebungen zu Taliban
Der Anschlag in München hat die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht. Politiker erwägen Verhandlungen mit den Taliban.
Nach dem jüngsten Anschlag in München ist die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgeflammt. Bei dem Anschlag hat ein afghanischer Attentäter zwei Menschen getötet und 37 verletzt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun wöchentliche Abschiebeflüge in das von den Taliban regierte Land. Söder drängt auf sofortige Verhandlungen mit den Taliban, um die regelmässigen Ausschaffungen zu organisieren.
Herausforderungen bei Abschiebungen
Er verlangt von Aussenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser direkte Gespräche mit den Islamisten, wie «MDR» berichtet. Der CSU-Chef betont, dass es in Bayern fast 2'000 ausreisepflichtige Afghanen gebe.
Knapp 200 davon seien schwere Straftäter. «Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen», zitiert «MDR» den Ministerpräsidenten.
Die Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gestaltet sich jedoch schwierig. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban ist erforderlich, die bisher nur indirekt über Nachbarländer stattfand.
Seit 2021 an der Macht
Laut «WDR» erkennt die Bundesregierung die Radikalislamisten nicht als legitime Regierung an. Die Taliban führen seit 2021 ein brutales Regime in Afghanistan, in dem Frauen massiv unterdrückt werden.
Ende August 2024 startete ein erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme. Dieser kam unter Vermittlung von Katar zustande, wie «ZDF» berichtet.
Taliban stellen Bedingungen
Die Taliban haben sich nach dem Anschlag in München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt. Allerdings fordern sie im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland.
«Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen», zitiert «Tagesschau» den Sprecher des Taliban-Aussenministeriums, Abdul Kahar Balchi.
Debatte über Konsequenzen
Kritiker warnen vor Gesprächen mit den Islamisten. Sie befürchten, dass diese Abschiebungen als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzen könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Attentäter von München nach Absitzen seiner Strafe abzuschieben. «Er wird nach dem Verbüssen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt», zitiert «FAZ» den Kanzler bei einem Besuch in München.
Mögliche Folter
Der Migrationsbeauftragte der Regierung, Joachim Stamp, zeigt sich offen für Gespräche. Deutschland habe ein «ernsthaftes Rückführungsinteresse», wie «Tagesschau» berichtet.
Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan bleibt kontrovers. Während Politiker schnellere Abschiebungen fordern, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglicher Folter Afghanistan.
