Nach Anschlag von München: Söder für Gespräche mit Taliban
Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht einfach. Die herrschenden Taliban sind international isoliert. Nach dem Attentat von München verlangt der CSU-Chef schnelle Verhandlungen mit den Islamisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Markus Söder fordert Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen von Afghanen.
- Es brauche jede Woche einen Flug mit ausreisepflichtigen Menschen, sagt er.
- Hintergrund ist der Anschlag in München, bei dem zwei Personen starben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Attentat von München sofortige Verhandlungen mit den Taliban über wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden, sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Es braucht jede Woche einen Flug.»
Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag in München mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hatte dabei mindestens 39 Menschen teils schwer verletzt. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben am Samstag an den Folgen. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
Söder wies darauf hin, dass es allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen gebe. Knapp 200 von ihnen seien schwere Straftäter.
«Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen, und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden», forderte der CSU-Chef. «Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht. Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan.»
Scholz kündigt Abschiebung nach Verbüssen der Strafe an
Der Attentäter von München hatte sich nach Angaben der Behörden zuletzt allerdings rechtmässig in Deutschland aufgehalten. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erliess die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt. «Er wird nach dem Verbüssen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt», sagte er in München. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich «auf gar nichts mehr berufen». Der 24-Jährige müsse für seine «unverzeihliche Tat» verurteilt werden.
Taliban signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Ende August 2024 war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Abgeschoben wurden 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.
Nach dem Anschlag von München hatte Faeser betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das allerdings schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan erfordert – direkt oder indirekt über Nachbarländer.
Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts des Anschlags von München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland. «Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken», sagte der Sprecher des Taliban-Aussenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der dpa.
Kritiker warnten in der Vergangenheit vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten.
