Die wichtigsten Antworten zum neuen EU-Nachhaltigkeitspaket
Die EU-Kommission will Unternehmen durch gelockerte Vorgaben entlasten, um das Wachstum anzukurbeln.
Das EU-Lieferkettengesetz soll später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen. Um Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die EU-Kommission Unternehmen entlasten. Sie packt dafür unter anderem hausgemachte Vorgaben an.
Deutlich weniger Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen.
Demnach sollen nur noch grosse Firmen – und damit 20 Prozent der bislang verpflichteten Betriebe – Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen. Damit will die Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten und Bürokratie reduzieren.
Lockerung des Lieferkettengesetzes
Neben den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung will die Behörde auch das EU-Lieferkettengesetz sowie Vorgaben zu nachhaltigen Investitionen lockern. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen nun über die vorgeschlagenen Lockerungen geltender Gesetze beraten, bevor sie umgesetzt werden können.
Neben einer Verschiebung der ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 soll das Vorhaben auch inhaltlich angepasst werden. So sollen Unternehmen in der Regel nur noch für Aktivitäten direkter Geschäftspartner verantwortlich sein. Zudem werden mögliche Mindeststrafen und Haftungsrisiken für Unternehmen entschärft. Vor allem am letzten Punkt gibt es grosse Kritik.
Lieferkettengesetz stärkt weltweit Menschenrechte
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Grosse Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Mit ihrem Vorschlag «legt die Kommission die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie. Noch bevor sie zur Anwendung kommt», sagt Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor. Betroffene etwa von Menschenrechtsverletzungen hätten keine Chance mehr, über Zivilgerichte Schadenersatz und Wiedergutmachung zu erlangen.
Industrie und Teile des EU-Parlaments begrüssen Lockerung
Lob kommt aus der Industrie und von anderen Fraktionen aus dem Europaparlament. «Gut, dass die Kommission das Lieferkettengesetz entschlackt. Es bleibt aber besser, sie würde es zurückziehen», so Svenja Hahn von der deutschen FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobt die Verschiebung und dringt darauf, die Zeit für substanzielle Veränderungen zu nutzen.
Aus einem ebenfalls in Brüssel vorgelegten Massnahmenpaket geht hervor, dass der Fokus künftig auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien («clean-tech») wie etwa Windrädern liegen soll. In dem sogenannten Clean Industrial Deals (CID, «Saubere-Industrie-Deal») kündigt die Kommission für die nächsten Monate und Jahre mehrere Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen an.
So sollen EU-Vorgaben für öffentliche Aufträge überarbeitet werden. Davon könnten europäische Firmen profitieren. Auch will die EU-Kommission künftig Staatshilfen für eine klimafreundliche Industrie schneller genehmigen.
EU hält an Klimazielen fest
Legte die EU-Kommission in der letzten Wahlperiode mit dem «Green Deal» noch ein beispielloses Massnahmenpaket vor allem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen auf den Tisch, steht nun die Industrie klar im Fokus. An den Klimazielen der EU wird jedoch festgehalten.
Der Aktionsplan setzt etwa auf mehr langfristige Verträge – um Preisschwankungen entgegenzuwirken. Zudem soll es schnellere Genehmigungen für grünen Strom, mehr Verbindungsleitungen und mehr grenzüberschreitenden Handel geben, um die Preise zu senken.
Ziel sind Einsparungen für Industrie und Haushalte in Höhe von 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen. Bis 2040 sollen Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden.
Dreistellige Milliardeninvestitionen für grüne Transformation
Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig. Neben öffentlichen Mitteln soll vor allem privates Kapital genutzt werden. Über das langfristige EU-Finanzierungsprogramm InvestEU könnten Garantien im Wert von bis zu 28,6 Milliarden Euro vergeben werden – 2,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Damit will die Kommission mindestens 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Mit den Garantien aus dem EU-Haushalt sichert InvestEU Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderer Finanzinstitute ab.
Mit den Vorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen müssen sich nun die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht umgesetzt werden.
