Dritter Versuch der Regierungsbildung in Lettland
Drei Monate nach der Parlamentswahl in Lettland hat der Staatspräsident Krisjanis Karins als Ministerpräsidenten nominiert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Lettland gestaltet sich die Regierungsbildung weiterhin als schwierig.
- Das Amt des Ministerpräsidenten im EU- und Nato-Land ist weiterhin offen.
- Der Staatspräsident hat mit Krisjanis Karins nun einen neuen Kandidaten für das Amt.
Dritter Anlauf zur Regierungsbildung in Lettland: Drei Monate nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Raimonds Vejonis den Europa-Abgeordneten Krisjanis Karins als Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes nominiert. Dies teilte die Präsidialkanzlei am Montag in Riga mit.
Karins kündigte nach seiner Nominierung ein Regierungsbündnis von fünf Parteien an, das er in der vergangenen Woche geschmiedet hatte. Binnen zwei Wochen wolle er einen Koalitionsvertrag und Aktionsplan der Regierung sowie die Verteilung der Kabinettposten vorlegen, sagte der Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba.
Unklar, ob Karins die nötigen Stimmen erhält
Mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm muss sich Karins dann einer Abstimmung im Parlament stellen. Dort verfügt das Fünferbündnis aus Mitte-Rechts-Parteien formal über 66 von 100 Mandaten. Lettischen Medienberichten zufolge ist allerdings unklar, ob der 54-Jährige auf die Stimmen aller Abgeordneten seiner Koalition zählen kann.
Bei der Parlamentswahl am 6. Oktober hatte die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit verloren. Als Teil der Regierungskoalition musste auch die Partei Jauna Vienotiba nach parteiinternen Querelen und der Abspaltung mehrerer ebenfalls zur Wahl angetretener Gruppierungen starke Verluste einstecken. Mit acht Sitzen ist sie nun die kleinste Parlamentspartei.
Niemand will mit Pro-Russen zusammenarbeiten
Dass Karins und sein Partei nun dennoch zum Zug kommen, liegt an der Uneinigkeit und den festgefahrenen Positionen der anderen Parteien. Vor Karins hatten sich vergeblich schon Janis Bordans von der Neuen Konservativen Partei und Aldis Gobzems von der populistischen Partei KPV LV an der Regierungsbildung versucht.
Insgesamt schafften bei der Wahl sieben Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Als Sieger aus der Abstimmung ging die pro-russische Oppositionspartei Harmonie hervor, mit der jedoch keine der anderen Parlamentsparteien zusammenarbeiten will.
