Emmanuel Macron und Jacinda Ardern sagen Online-Terror den Kampf an
Emmanuel Macron und Jacinda Ardern gehen gegen Terrorpropaganda im Netz vor. Zum «Christchurch-Gipfel» wurden auch die Tech-Riesen eingeladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich und Neuseeland waren in letzter Zeit besonders von Terror betroffen.
- Macron und Ardern wollen am Mittwoch in Paris gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen.
- Zu dem Gipfel wurden weitere Staatschefs und Vertrete der grossen Tech-Firmen eingeladen.
Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz schmieden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ein internationales Bündnis. Dies ist das Ergebnis des «Christchurch-Gipfels» am Mittwoch in Paris.
Anlass für den Gipfel mit Toppolitikern und Internetunternehmen war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März. Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook grösstenteils live ins Internet.
«Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen», sagte Ardern am Mittwoch. Die Regierungschefin aus Wellington begrüsste strengere Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet.
Ausser Emmanuel Macron und Jacinda Ardern nehmen auch Tech-Riesen teil
Facebook hatte pünktlich zum «Christchurch-Gipfel» neue Einschränkungen für die Plattform angekündigt. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung «eine bestimmte Zeit lang» keine Live-Videos übertragen dürfen.
Emmanuel Macron lud für den Gipfel mehrere Staats- und Regierungschefs ein. Unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Norwegens Premierministerin Erna Solberg, oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter oder Microsoft sind dabei.
Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.
Christchurch-Appell nur ein Ausgangspunkt
Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der grossen Industriestaaten (G7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen - rund 250 Menschen wurden getötet.
Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: «Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.» Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. «Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.»
Neuseeland hatte nach dem Anschlag des australischen Rechtsextremisten rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.
Das hat Europa gegen Terror im Netz bisher unternommen
Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen.
Bei mehrmaligen Verstössen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbussen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich noch auf eine gemeinsame Position einigen.
