Entschädigung für Holocaust-Überlebende: Polen lehnt US-Forderung ab

Polens Parlament hat sich gegen US-Forderungen nach einer Entschädigung für Eigentum ausgesprochen, das Juden durch den Holocaust verloren haben.

Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der rechten Konfederacja und der konservativen Bauernpartei, billigten mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung.

Im Mai 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den «Just Act» unterzeichnet. Laut dem Gesetz muss jährlich darüber Bericht erstatten werden, welche Fortschritte europäische Länder bei der Rückgabe jüdischen Eigentums gemacht haben. Polen wird in dem Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt.

In dem US-Gesetz heisst es, die Länder sollten Entschädigung leisten für jüdisches Eigentum, für das es keine Erbberechtigten gibt. Diese Entschädigung solle bedürftigen Holocaust-Opfern und der Aufklärung über die Verbrechen der Nazizeit zugute kommen.

Gegen diesen Passus wehrt sich der polnische Gesetzentwurf, der von einer Bürgerinitiative des rechten Spektrums eingebracht wurde. Darin heisst es, Polen betrachte die Forderungen nach einer Entschädigung für Eigentum ohne Erbberechtigte als «unbegründet und extrem ungerecht». Reprivatisierungsforderungen von Erben und institutionellen Eigentümern dagegen erkenne man an.

Die PiS unterstützte den Entwurf – offenbar mit gemischten Gefühlen. «Polen schuldet niemandem etwas für die Zerstörungen und Verluste des Zweiten Weltkriegs». Dies sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk in der vorausgehenden Debatte am Mittwoch. Er äusserte aber auch die Sorge, das Gesetz könne das Verhältnis zu den USA belasten.