Erdogan in Brüssel: EU hält am Flüchtlingsabkommen fest
In Folge des Flüchtlingsansturms auf Griechenland hat die EU mit der Türkei eine Krisensitzung einberufen, um die Situation zu klären.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat eine Krisensitzung wegen der Flüchtlingsproblematik mit der Türkei einberufen.
- Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht gerettet.
Gerettet ist das EU-Türkei-Abkommen nach dem Treffen zwischen Erdogan und den EU-Spitzen nicht. Kommissionschefin von der Leyen sprach dennoch von konstruktiven Gesprächen. Nach knapp zwei Stunden waren sie schon vorbei.
Flüchtlingspakt mit Türkei
Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen bleibe gültig. Dies sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.
Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bald klären. Sowohl Charles Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe.
Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.
Kurzfristige Krisensitzung
Die Krisensitzung zwischen von der Leyen, Michel und Erdogan war kurzfristig anberaumt worden. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist äusserst angespannt.
Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen und verstösst damit gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen. Tausende Migranten hatten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht.
Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert, auch mit Tränengas und Wasserwerfern. Von Seiten der Migranten flogen immer wieder Steine. Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren.
Übermässige Gewalt müsse vermieden werden
Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mässigung auf. Übermässige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden. Darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.
Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging. Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.
«Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas», sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Aussengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.
Migranten können nicht einfach weiter
Die Bundesregierung stellte am Montag klar: Die Migranten an der griechischen Grenze können nicht ohne Weiteres nach Europa oder Deutschland weiterziehen. «Die Türkei, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben».
Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auch auf Äusserungen Erdogans. Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen dazu aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.
