Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten
Estland will Staatsbürgern von Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sind grösstenteils Russen.
Das Wichtigste in Kürze
- Estland will ausländischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten.
- Betroffen wären rund 1325 Personen, welche 3080 registrierte Waffen besitzen.
- Dabei handelt es sich fast nur um Russen. Das Parlament muss jetzt entscheiden.
Die Regierung in Tallinn billigte am Mittwoch die vom Innenministerium vorgelegten Änderungen am Waffengesetz, die nun an das Parlament übermittelt wurden. Betroffen sind von der Regelung nach Regierungsangaben rund 1325 Personen, die insgesamt etwa 3080 Waffen besitzen. Bei den meisten davon handelt es sich einem Rundfunkbericht zufolge um in Estland lebende russische und belarussische Staatsbürger.
«Wir können heute nicht das Risiko eingehen, dass Menschen, die Bürger eines feindlichen fremden Landes sind, einen Waffenschein haben und hier Waffen besitzen», sagte Innenminister Lauri Läänemets.
«Aufgrund von Ideologie oder bürgerlicher Loyalität könnten sie in manchen Situationen das Gefühl haben, dass sie hier zu den Waffen greifen müssen, um die Interessen ihres Herkunftslandes zu schützen, und solche Risiken beseitigen wir mit diesem Gesetz.»
Zwei Jahre Zeit um die Waffe abzugeben
Mit Inkrafttreten der Regelung sollen Waffenscheine von in Estland lebenden Bürger aus Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten für ein Jahr gültig bleiben. Danach soll der Waffenbesitzer ein weiteres Jahr Zeit haben, seine Waffe abzugeben.
In dieser Übergangsphase muss diese bei der Polizei aufbewahrt werden. Kommt der Waffenbesitzer der Vorgabe nicht innerhalb der festgelegten Frist nach, werden die Behörden die Waffe zum durchschnittlichen Marktpreis enteignen, wie Läänemets einer Mitteilung zufolge erläuterte.
Auch die Ausstellung neuer Waffenscheine soll eingestellt werden, sobald die geplanten Gesetzesänderungen in Kraft treten. Dies könne nach Angaben des Innenministeriums zum Anfang des kommenden Jahres erwartet werden. Mit der Regelung setzt das seit Mitte Juli in Estland regierende Dreierbündnis von Ministerpräsidentin Kaja Kallas eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. «Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt», hiess es darin.
