EU-Aussenminister beraten über Militärhilfen für die Ukraine
Brüssel: Die EU-Aussenminister diskutieren heute über weitere Unterstützung für die Ukraine. Im Fokus stehen Militärhilfen in Milliardenhöhe.
Die Aussenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel, um über die anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu beraten.
Wie «Deutschlandfunk» berichtet, steht die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land im Mittelpunkt der Gespräche.
Milliardenschwere Hilfen für Ukraine im Gespräch
EU-Aussenbeauftragte Kallas hat vorgeschlagen, der Ukraine Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um ein mögliches Veto einzelner Regierungen zu umgehen, soll die Teilnahme freiwillig sein. Besonders Ungarn lehnt die Militärhilfen aber ab und bezeichnet sie als sinnlos und kriegsverlängernd.
Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits EU-Sanktionen gegen Russland abgeschwächt. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha fordert hingegen Einheit und Entschlossenheit innerhalb der EU.
Diskussion um neue Initiative
Das Treffen markiert den ersten Austausch auf Ministerebene über Kallas' Vorschlag. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst beim EU-Frühjahrsgipfel am Donnerstag erwartet.
Deutschland hat bereits vier Milliarden Euro (3,8 Milliarden Franken) an Hilfen bewilligt und plant weitere drei Milliarden Euro. So berichtet es die «Zeit» weiter.
Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung deutlich ausbauen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Selenskyj kritisiert Verzögerungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, Gespräche über einen Waffenstillstand bewusst zu verzögern.
Nach Verhandlungen mit den USA in Saudi-Arabien habe Moskau «eine weitere Woche gestohlen».
Selenskyj betonte, dass die Ukraine an Sicherheitsgarantien arbeite und Treffen mit Frankreich und Grossbritannien vorbereitet würden.
Medwedew droht mit Eskalation
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte Pläne zur Entsendung von Friedenstruppen durch Frankreich und Grossbritannien scharf.
Er drohte mit Krieg gegen die Nato und bezeichnete die Politiker als «Drecksäcke». Medwedew fordert, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten.
Die heutige Sitzung könnte daher entscheidend für die Zukunft der EU-Unterstützung sein. Es zeigt jedoch auch, dass die Ukraine weiterhin auf die internationale Solidarität angewiesen ist.
