EU bringt im Fall Nawalny Russland-Sanktionen auf den Weg

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die DPA erfuhr.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmassnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheissen. Man sei der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Nawalny gibt als eine russische Beteiligung.»

Die Strafmassnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen. Diese seien aufgrund ihrer offiziellen Funktion für das Verbrechen und den Bruch der internationalen Rechtsnormen. Details wurden bislang nicht genannt.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich um einen Verstoss gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg.

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.