EU gibt Türkei im Erdgaskonflikt noch eine Chance für Dialog
Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Der EU-Aussenbeau
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um Erdgas im Mittelmeer setzt die EU weiterhin auf diplomatische Initiativen.
- Der EU-Aussenbeauftragte forderte von Ankara sofortige Deeskalation.
Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Aussenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf. Demnach sollen nur dann weitere Strafmassnahmen verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen. Bereits in knapp zwei Wochen sind bei einem EU-Aussenministertreffen in Berlin wieder Beratungen zu den Beziehungen zur Türkei geplant.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Beginn der Videokonferenz der EU-Aussenminister bestätigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat am Donnerstag für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23.August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt.
Türkei weist illegale Bohrungen zurück
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Derzeit ist das Forschungsschiff «Oruc Reis» begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Bereits am Mittwoch soll es eine Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben haben. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: «Wenn es also ein Land gibt, das schuld ist, dann Griechenland.» Griechenland habe das Forschungsschiff «bedrängt».
Theoretisch hätte die EU bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen können. Borrell hatte bereits nach einem Ministerrat im Juli Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen angekündigt und gesagt, diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen noch einmal ausweite. Letzteres ist mittlerweile der Fall.
EU-Staaten befürchten weitere Eskalation
In Deutschland und anderen Staaten gibt es allerdings die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema immer wieder für Drohgebärden.
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.
