EU-Gipfel berät über Verteidigung und Beziehungen zu Trump
Die EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Brüssel über potenzielle gemeinsame Initiativen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten beraten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel über mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten beraten. Frage wird dabei vor allem sein, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.
Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
Weiteres Thema bei den Beratungen wird die Frage nach dem Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Risiko eines Handelskriegs sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus der EU und anderen Ländern neue Zölle einführen zu wollen. Auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China wurden bereits am Wochenende neue Zölle verhängt.
Aus Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den eintägigen Beratungen anreisen. Zu dem informellen Gipfel sind zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen. Rutte wird EU-Angaben zufolge an dem Arbeitsmittagessen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilnehmen und Starmer dann am Abendessen.
Worauf könnten sich die Führungsspitzen einigen?
Als ein möglicher Kompromiss in der Aufrüstungsdebatte wird der Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gesehen. Zudem ist auch ein Programm im Gespräch, bei dem die EU-Kommission für Mitgliedstaaten Darlehen zu günstigen Bedingungen organisiert. Mit einem solchen Programm hatte die Kommission in der Corona-Krise auch nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützt.
Theoretisch könnte auch vereinbart werden, bestimmte Verteidigungsausgaben vorerst bei der Berechnung von nationalen Defiziten auszunehmen. Diese dürfen nach EU-Regeln eigentlich nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.
Finanzierungsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe
Um was für Dimensionen es geht, zeigen Schätzungen der EU-Kommission. Sie ging bereits im vergangenen Sommer davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich sind. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.
Die Beratungen im Palais d’Egmont sollen nach EU-Angaben ein erstes Stimmungsbild ermöglichen und als Input für konkrete Gesetzesplanungen der EU-Kommissionen dienen. Weitreichende Entscheidungen wird es demnach frühestens beim EU-Sommergipfel Ende Juni geben.
Bundesregierung setzt auf gemeinsame Beschaffung
Aus deutschen Regierungskreisen hiess es vor dem Gipfel, zur Förderung der Verteidigungsbereitschaft sei ein schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Es gelte, kritische Fähigkeitslücken zu schliessen, Lagerbestände aufzufüllen und die Interoperabilität der Streitkräfte zu verbessern. Gleichzeitig müsse die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden.
Aus Sicht der deutschen Regierung soll es dazu auch um Regeln für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU gehen. Ein Vorschlag dabei ist, Ausschreibungsvorgaben so zu verbessern, dass EU-Mitglieder sich leichter an bereits laufenden Rüstungsgeschäften beteiligen können.
