EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern.
Das Wichtigste in Kürze
- Besonders Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen über Kreuz..
Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten.
Besonders Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen über Kreuz. Gegen bei Mitgliedstaaten laufen EU-Verfahren wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
