EU legt Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny fest

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur DPA von Diplomaten erfuhr. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte «spiegelgenaue» Gegensanktionen an.

Diese gleichwertige Antwort – also ebenfalls eine Liste mit Namen – sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Die EU-Strafmassnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Bei den Betroffenen handelt es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat. Namen wurden allerdings zunächst nicht genannt. Dies, um zu verhindern, dass die Betroffenen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen.

Die «New York Times» veröffentlichte eine bislang nicht bestätigte Liste mit Namen: Sergej Kirijenko, erster Vizechef der russischen Präsidialverwaltung; Alexander Bortnikow, der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB; Andrej Jarin, der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte; Sergej Menjailo, der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien und Vizeadmiral der Reserve sowie Mitglied im Förderationsrat.

Genannt werden zudem die beiden Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es wurde bereits im Fall des Anschlags auf den früheren Geheimdienstler Sergej Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht. Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde nun auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff vergiftet.

Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei.

Die Strafmassnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab. «Die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten. Sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt.

In dem Radio-Interview warf Lawrow den deutschen Behörden erneut vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstosse das Land gegen internationale Rechtsvorschriften.

Lawrow warnte die EU am Vortag mit Blick auf die Spannungen im Fall Nawalny vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs. Die für die Aussenpolitik in der EU verantwortlichen Amtsträger verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs.

«Vielleicht sollten wir für eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen. Vor allem, wenn (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit dem gegenwärtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft nicht gelinge». Dies sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Expertenforum.