EU: Öffentlich-rechtliche Medien und Journalisten sollen unterstützt werden

Zum Schutz der Meinungsvielfalt fordert das Europaparlament finanzielle Hilfen für öffentlich-rechtliche Medien und für investigativen Journalismus in den EU-Ländern. Zudem soll eine neue Behörde Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Die Forderungen billigte das Parlament am Donnerstag (3. Mai), dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Mit Blick auf Journalistenmorden auf Malta und in der Slowakei forderten die Abgeordneten alle EU-Staaten auf, sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten zu garantieren. Finanzielle Unterstützung für Medien oder Journalisten dürfe nicht mit Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Alle Zuwendungen an Medieneigentümer müssten regelmässig überwacht werden.

Die geforderte «unabhängige und unparteiische Regulierungsstelle» zur Dokumentation von Drohungen gegen Reporter solle in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden aufgebaut werden. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus eine dauerhafte Finanzierung aus dem EU-Haushalt für den bereits entwickelten Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus.

Der Begriff «Fake News» dürfe keinesfalls genutzt werden, das Vertrauen in Medien zu untergraben. Nutzer von sozialen Netzwerken bräuchten aber Instrumente, potenzielle Falschmeldungen zu finden. Die EU-Kommission solle zudem eine Richtlinie vorschlagen, um Medien vor taktischen Klagen zu schützen, mit denen sie eingeschüchtert werden sollen.