EU-Parlament billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine. Die Abgeordneten billigten in Strassburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land von bis zu 35 Milliarden Euro. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher. Das Geld soll Teil eines noch grösseren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der grossen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war.

Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) vor. Ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder weniger, wird davon abhängigen, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In Washington ist noch keine abschliessende Entscheidung gefallen.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die ausserordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.