EU schafft Alternative zu Nato-Koordinierung für die Ukraine
Die EU entwickelt eine Ausweichlösung für die Nato-Militärhilfe der Ukraine angesichts eines drohenden US-Vetos.
Angesichts eines drohenden US-Vetos gegen die Fortsetzung der Nato-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine schafft die EU eine mögliche Ausweichlösung. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in Kopenhagen ankündigte, wird eine gemeinsame Taskforce mit der Ukraine eingerichtet.
Dies, um die Beschaffung des ukrainischen Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln. Genau diese Aufgabe hat derzeit eigentlich das Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden inne.
Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington geschaffen worden und soll Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren. Aus der EU-Kommission hiess es dazu, die Aktivitäten der neuen Taskforce würden mit der Nato abgestimmt und sollten deren Arbeit ergänzen.
Trump fordert schnelles Ende des Ukraine-Kriegs
Zuletzt hatte es während der jüngsten Unterbrechung der US-Militärhilfen für die USA Spekulationen darüber gegeben, dass Washington im Gegenzug für Zugeständnisse Russlands ein Aus für NSATU erzwingen könnte.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herbeiführen. Moskau soll dafür aber unter anderem ein Ende des Nato-Engagements für die Ukraine fordern.
Von der Leyen erwartet neue Weltordnung
Details zu den EU-Plänen für die Taskforce nannte von der Leyen in der Rede nicht. Sie betonte allerdings mit deutlichen Worten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen. «Wir können nicht länger auf die Sicherheitsarchitektur setzen, auf die wir uns bisher verlassen haben», sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin.
«Das Zeitalter der Einflusssphären und des Machtwettlaufs ist konkret und wahrhaftig zurück.» In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und darüber hinaus werde eine neue Weltordnung entstehen.
Von der Leyen: Europa vor Entscheidung über Selbstverteidigung
Europa stehe damit vor einer grundlegenden Weichenstellung für seine Zukunft. «Reagieren wir nur auf jede Herausforderung, kleinschrittig und vorsichtig? Oder sind wir bereit, diese Chance zu ergreifen, ein sichereres Europa aufzubauen? Ein wohlhabendes und freies Europa, das bereit, willens und in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen?», fragte von der Leyen.
Wenn man nicht zum blossen Spielball der Geschichte werden wolle, müsse man jetzt handeln und in grossen Dimensionen denken. Nur dann werde man in Europa die nötige Geschwindigkeit, Grösse und Stärke erreichen, um bis 2030 gegen mögliche Bedrohungen gewappnet zu sein. Wenn Europa Krieg verhindern wolle, müsse es sich für Krieg rüsten, verdeutlichte sie.
Strategie des stählernen Stachelschweins
Konkret forderte von der Leyen dabei neben einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben das Schliessen von militärischen Fähigkeitslücken in Bereichen wie Luft- und Raketenabwehr, Drohnen und künstlicher Intelligenz. Weil Umfang, Kosten und Komplexität der Projekte auf diesen Gebieten weit über die Kapazitäten einzelner Mitgliedstaaten hinausgingen, müsse man Grossprojekte entwickeln und die gemeinsame Beschaffung in diesen Bereichen intensivieren, sagte sie.
Als vielleicht strategisch wichtigstes Thema nannte von der Leyen die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine. «Wir nennen das die Strategie des stählernen Stachelschweins. Weil wir die Ukraine so stark machen müssen, dass sie für potenzielle Eindringlinge absolut unverdaulich ist», erklärte von der Leyen. Dafür werde auch die neue gemeinsame Task Force geschaffen.
Sie soll auch Teil der neuen Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung sein, die an diesem Mittwoch von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgestellt werden soll.
